MeinungKorruption:Will die EU der Ukraine helfen, muss sie aufhören, so nachsichtig zu sein

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Kommentar von Florian Hassel

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Neben Umarmungen bräuchte es auch mal mehr Ansagen: Wolodimir Selenskij beim EU-Gipfel mit Ursula von der Leyen.
Neben Umarmungen bräuchte es auch mal mehr Ansagen: Wolodimir Selenskij beim EU-Gipfel mit Ursula von der Leyen. (Foto: Yves Herman/dpa)

Schon klar, das Land ist im Krieg und kämpft für Europas Freiheit. Gleichwohl darf Kiew rechtsstaatliche Reformen nicht einfach vertagen. Und Brüssel hat die Mittel, da nachzuhelfen.

Als in der Ukraine der 100-Millionen-Dollar-Skandal um den Energiekonzern Energoatom publik wurde, konnte der Sprecher der EU-Kommission der Sache auch etwas Positives abgewinnen. Die Ermittlungen der Behörden zeigten, dass der Kampf gegen Korruption in der Ukraine funktioniere. Tatsächlich ist dies fern der Wirklichkeit – und das nicht nur wegen des Versuches von Präsident Wolodimir Selenskij, im Juli per Gesetz die Unabhängigkeit des Ermittlungsbüros Nabu und der Sonderstaatsanwaltschaft Sapo zu beseitigen.

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