Russlandpolitik:Die Kritik an Scholz ist übertrieben
Vor dem Besuch des Kanzlers in den USA hat sich die Bundesregierung in der Ukraine-Krise um mehr Offensive bemüht. Den größten Hebel hat sie bei der Entscheidung, mit wem sie künftig Gasgeschäfte betreibt.
Kommentar von Stefan Kornelius
Olaf Scholz ist zu Beginn seiner Washington-Reise einer Kritik ausgesetzt, der die Verhältnismäßigkeit fehlt. Offenbar muss sich da einer wie Heinrich IV. aufmachen, um vor dem Burgtor drei Tage lang um Einlass zu flehen. Doch Washington ist nicht Canossa, und die Haltung der Bundesregierung ist geradezu offensiv, gemessen an den Verwerfungen des Investiturstreits. Ja, der Bundeskanzler und die Regierung haben kommunikativ Fehler gemacht. Nun bringt er als Morgengabe eine Truppenverstärkung für das Baltikum mit. Und Scholz stellte wiederholt klar, dass die Verletzung der Souveränität der Ukraine gravierende Folgen haben wird. Alle Staaten Europas haben mit den USA einen Sanktionskatalog aufgesetzt, der Russland für den Fall der Fälle hart treffen wird. Unklug wäre es, das Ausmaß der Sanktionen jetzt öffentlich zu machen - das tun weder die USA, noch sollte Deutschland seine Nord-Stream-Pläne jetzt offenlegen. In der Unschärfe wächst der Druck.
Was Robert Habeck sagt - und damit andeutet
Viel wichtiger ist es deshalb, auf die Randbemerkungen zu hören, wie etwa die von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der stellt einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt in Aussicht und eine Diversifizierung des Liefermarktes für Gas bereits im nächsten Winter. Es sind dies Entscheidungen, die auch die vorige Bundesregierung hätte treffen können, denn die einseitige Abhängigkeit von Russland war ja noch nie ein Geheimnis. Sie reicht bis in die sogenannten strategischen Gasreserven - Tanklager, die ausgerechnet von Gazprom betrieben werden. Wer da eine strategische Reserve bewirtschaftet, ist eindeutig.
Habeck hat recht: Das Lieferanten-Monopol macht Deutschland verwundbar - ob das Gas nun durch eine oder drei Röhren fließt. Flösse es nur durch Nord Stream, dann wäre der russische Hebel noch größer. Den größten Gefallen kann sich diese Regierung also tun, wenn sie sich aus den Abhängigkeiten befreit.