Deutschland: Die Reifeprüfung

Gesprächsbedarf hat diese Koalition, aber noch keinen Riesenkrach: Klausurtagung der Bundesregierung.

(Foto: IMAGO/Chris Emil Janssen/IMAGO/Chris Emil Janßen)

Die Ukrainepolitik der Bundesregierung hat Mängel, vor allem bei der Unterstützung des Landes mit Waffen. Doch so schlecht, wie viele tun, ist die Zwischenbilanz der Ampelkoalition nicht, auch und gerade nicht bei der Reaktion auf den Krieg.

Welch bittere Pointe: Zwei Mal sind SPD und Grüne gemeinsam als Regierungsparteien angetreten, um die Republik moderner und gerechter, diverser und ökologischer zu machen. Beide Male, 1999 wie 2022, holte die Realität des Krieges die guten Absichten so rasch wie erbarmungslos ein. Rot-Grün entsandte Soldaten nach Kosovo und dann nach Afghanistan; die serbischen Mordfeldzüge auf dem Balkan und die Attentate von 9/11 ließen der Regierung Gerhard Schröders keine Wahl, als dem Ruf der Nato und deren amerikanischer Vormacht zu folgen. Heute schickt die Regierung unter dem nächsten SPD-Kanzler, Olaf Scholz, zwar keine Truppen in die Ukraine, aber an die Nato-Ostgrenzen, und die Ukrainer erhalten deutsche Raketenwerfer und Panzerhaubitzen.