Europäische Union: Der Hebel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Selenskij (re.) sprachen schon vergangenen Sommer darüber, wie der Westen Kiew unterstützen kann. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Falls die EU der Ukraine den Status des Kandidaten erteilt, lädt sie sich eine gewaltige Verpflichtung auf. Aber sie muss sich ohnehin neu justieren, will sie ernst genommen werden in der Welt.

Wer den Kandidatenstatus für die Ukraine als pure Symbolpolitik der Europäischen Union abtut, der unterschätzt die Hebelkraft dieser Entscheidung. Das wichtigste außenpolitische Werkzeug der EU war zeit ihres Bestehens die Aussicht auf eine Mitgliedschaft. Sobald die Karotte ans Stöckchen gehängt wurde, war klar, wohin gezogen werden muss. Seit Beginn der großen Aufnahmewellen 2004 hat die EU ihre Anziehungskraft genutzt, um aus Staaten in der Nachbarschaft mehr oder weniger gut funktionierende Demokratien zu formen und die Idee der regelgebundenen Zusammenarbeit in die politischen Köpfe einzuhämmern. Das ist nicht immer gelungen, aber bis hin zu den Kandidatenländern auf dem Balkan hat der Hebel - bis heute - seine Dienste getan. Die außenpolitische Funktion der EU als europäische Friedensmaschine rührt also aus der Aussicht auf Beitritt.