Aktuelles LexikonWas ist eine Übergewinnsteuer?

Katherina Reiche und Lars Klingbeil sind sich nicht einig, was gegen hohe Spritpreise zu tun ist.
Katherina Reiche und Lars Klingbeil sind sich nicht einig, was gegen hohe Spritpreise zu tun ist. Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa

Zeitlich befristete Sonderabgabe, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite von Energiekonzernen abschöpfen soll. Beim Finanzminister beliebt, unter Ökonomen umstritten.

Von Kerstin Bund

Die Idee einer Übergewinnsteuer ist einfach: Unternehmen sollen nicht allein deshalb besonders hohe Gewinne erzielen dürfen, weil Kriege, Engpässe oder Marktverwerfungen ihnen erlauben, sehr hohe Preise zu verlangen. Deshalb sollen solche Zufallsprofite, die deutlich über dem üblichen Niveau liegen, mit einer Sonderabgabe abgeschöpft werden. In der aktuellen Debatte geht es dabei um Einnahmen von Mineralölkonzernen durch hohe Spritpreise, die sie wegen des Kriegs in Nahost verlangen. Während SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil die Steuer befürwortet, lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sie ab.

Das größte Problem dieser Steuer: Es ist schwierig zu unterscheiden, welche Gewinne normal sind und welche überhöht. Es wurde aber schon versucht. 2022 und 2023 mussten Energieunternehmen in Europa von den Gewinnen, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, zusätzlich 33 Prozent abgeben. In Deutschland brachte dieser „EU-Energiekrisenbeitrag“ mehr als 2,4 Milliarden Euro ein. Die Regelung war rechtlich allerdings umstritten. Mehrere Unternehmen klagten dagegen. Der Bundesfinanzhof befand, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil sie fossile Konzerne stärker belastet habe als andere Krisengewinner.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

MeinungKatherina Reiche und Lars Klingbeil
:Ist diese Regierung eigentlich noch bei Trost?

SZ PlusKommentar von Daniel Brössler
Portrait undefined Daniel Brössler

Lesen Sie mehr zum Thema

  • Medizin, Gesundheit & Soziales
  • Tech. Entwicklung & Konstruktion
  • Consulting & Beratung
  • Marketing, PR & Werbung
  • Fahrzeugbau & Zulieferer
  • IT/TK Softwareentwicklung
  • Tech. Management & Projektplanung
  • Vertrieb, Verkauf & Handel
  • Forschung & Entwicklung
Jetzt entdecken

Exklusive Gutscheine für SZ-Abonnenten: