Türkei: Was aus der Gewaltenteilung wurde

Gruß an die Anhänger: Ekrem Imamoğlu, Istanbuls populärer Bürgermeister.

(Foto: DILARA SENKAYA/REUTERS)

Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu könnte Staatschef Recep Tayyip Erdoğan herausfordern. Und sieht sich prompt mit absurden Vorwürfen der Justiz konfrontiert.

Die Gewaltenteilung ist eine feine Sache: Egal, wer regiert, ein Präsident oder ein vom Parlament bestimmter Ministerpräsident, die Kräfteverhältnisse im Land bleiben ausgependelt. Die verfassungsmäßigen Checks and Balances greifen, der Rechtsstaat funktioniert, der demokratische Machtwechsel und die Bürgerrechte bleiben garantiert. In der Türkei ist das anders. Immer häufiger ergehen Urteile, die an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln lassen. Die Gerichte sprechen in politisch entscheidenden Fällen Urteile, die nur als manipuliert erscheinen können. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr.