Türkei: Wer mit dem Präsidenten Erdoğan ist, darf im Parlament sogar ungestraft zuschlagen

Mit den Fäusten ging der AKP-Abgeordnete Alpay Özalan (2.v.li.) auf Ahmet Şık von der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) los. (Foto: DIA Images/AP/dpa)

Nach der Rede eines Oppositionspolitikers über den inhaftierten Can Atalay wurden Abgeordnete der AKP handgreiflich. Die Schlägerei und deren Folgen sagen viel über den Zustand der türkischen Demokratie aus.

In der Türkei finden regelmäßig Wahlen statt, und nicht immer gewinnt Recep Tayyip Erdoğan, manchmal gewinnt auch die Opposition, zum Beispiel bei den Kommunalwahlen im März. Wie gut für den Präsidenten, dass es auch Gerichte gibt. Vor denen gewinnt er selbst dann, wenn er verliert. Zugegeben, eine eher umständliche Hinführung zum Thema: der Schlägerei, die jüngst im türkischen Parlament ausbrach.