Türkei:Unrecht mit Ansage

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Der Kulturförderer Osman Kavala wird seit vier Jahren in der Türkei ohne Urteil festgehalten. Auch wegen solcher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit könnte das Land aus dem Europarat fliegen. Doch es hat einflussreiche Freunde.

Von Tomas Avenarius

Der seit vier Jahren ohne Schuldspruch hinter Gittern sitzende türkische Kulturförderer Osman Kavala ist ein von bitterster Lebenserfahrung geprägter Realist. Vor der Fortsetzung seines eigenen Gerichtsverfahrens hatte er erklärt, daran nicht mehr teilnehmen zu wollen: Da der Staatspräsident sich offen gegen ihn gestellt habe, könne er auf kein faires Verfahren hoffen. Genau so ist es in der jüngsten Runde des Prozesses gekommen: Kavala kommt nicht frei, er bleibt in Haft.

Nun soll der Mäzen auch noch ein Spion sein

Das sagt alles über die türkische Justiz. Die Staatsanwälte werfen Kavala vor, die Gezi-Proteste von 2013 organisiert zu haben, sie waren die erste landesweite Auflehnung gegen den heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Deshalb wird Kavala seit vier Jahren ohne Urteil festgehalten. Das allein straft jeden Anspruch von Rechtsstaatlichkeit Lüge. Und auch die gesamte Anklage wirkt derart konstruiert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2019 die Freilassung gefordert hatte. Doch die Türkei, als Mitglied des Europarats an die Urteile des Gerichts gebunden, schert sich darum nicht. Stattdessen ist die Anklage auch noch aufgemotzt worden - der Kulturmäzen soll ein Spion sein.

Nun droht Ankara ein Ausschlussverfahren: Das Gründungsmitglied Türkei könnte am Ende aus dem Europarat fliegen. Aber für den Ausschluss bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Und im Europarat sitzen genügend einflussreiche Staaten, die selbst Bürger aus politischen Gründen ins Gefängnis werfen und Ankara daher schützen könnten: Russland zum Beispiel.

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