Donald Trump tut seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus alles, um die internationale Ordnung zu zerstören. Die hatte der Welt ein nie gekanntes Maß an Stabilität und Rechtssicherheit gebracht. Seit 2002 ist auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Teil dieser Ordnung. Zu seinen Aufgaben zählt es, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord zu ahnden.
125 Staaten haben sich der Autorität des Gerichtshofs unterworfen, die USA (wie auch Russland, China, Israel) zählen nicht dazu. Die demokratischen US-Präsidenten Obama und Biden haben indes stets still mit dem Gericht kooperiert. Trump aber will es zerschlagen, weil es Israels Premier Benjamin Netanjahu als Urheber mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen anklagen will.
Der Strafgerichtshof hat zwar keine Jurisdiktion über Staatsangehörige von Ländern, die ihn nicht anerkennen, also weder über Israelis noch über US-Amerikaner. Wohl aber kann er Verbrechen verfolgen, die in Mitgliedstaaten begangen werden, auch wenn die Beschuldigten nicht aus einem von ihnen kommen. Palästina (und damit der Gazastreifen) aber zählt zu diesen 125.
Die US-Regierung belegt jetzt die Präsidentin des Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, mit Sanktionen – ein mächtiges Instrument: Jede Firma, die Geschäftskontakte in die USA unterhält, muss mit Strafen rechnen, wenn sie in Verbindung zu der Richterin tritt. Sei es, dass sie ihr eine Kreditkarte gibt oder ein Flugticket verkauft. Das wird Akane das Leben schwer machen. Und es ist eine brüske Herausforderung aller Länder, die sich der internationalen Rechtsordnung unterworfen haben. Die EU und Deutschland bekennen sich ausdrücklich zu ihr. Sie müssen daher vehement gegen die US-Provokation vorgehen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Richterin ihr Amt ausüben und das Gericht weiterarbeiten kann.