Die USA sind in diesem Jahr ein Lehrbeispiel, wie schnell die Wehrhaftigkeit der Demokratie an ihre Grenzen gerät. Am Samstag verkündete Donald Trump, er werde das Briefwahlrecht per Dekret aussetzen. Dem Berufungsgericht, das seine Strafzölle für rechtswidrig erklärte, sprach er die Unabhängigkeit ab. Vier Tage zuvor hatte er verkündet, seine Regierung werde nach Los Angeles und Washington D.C. auch New York, Baltimore und Chicago mithilfe der Nationalgarde militärisch in den Griff bekommen. Alles Städte, die von Bürgermeistern aus der Partei der Demokraten regiert werden. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller hatte das am Montag rhetorisch vorbereitet, als er im Nachrichtensender Fox News sagte, die Partei der Demokraten sei eine „einheimische extremistische Organisation“. Das ist eine bekannte Umschreibung für Terroristen. Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson konterte am Samstag mit einer Verordnung, dass die Beamten seiner Stadt mit der Nationalgarde nicht kooperieren dürfen. Ob das reichen wird?
MeinungUSAAuch am Wochenende arbeitet Trump an der Abschaffung der Demokratie
Kommentar von Andrian Kreye
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Ein Dekret nach dem anderen: So will Donald Trump die amerikansiche Demokratie aushebeln.
Foto: Jonathan Ernst/REUTERSEr kündigt an, Briefwahlen zu verbieten, er hetzt gegen ein Gericht, er droht Chicago mit der Nationalgarde – und dann ist da noch die Sache mit dem „Design“: Notizen über einen unermüdlichen Zerstörer.
