Triell:Nur das versprechen, was man halten kann

Triell: Triell auf ProSieben, in SAT.1 und bei Kabel Eins: Olaf Scholz; Annalena Baerbock; Armin Laschet

Triell auf ProSieben, in SAT.1 und bei Kabel Eins: Olaf Scholz; Annalena Baerbock; Armin Laschet

(Foto: dpa)

Der letzte Schlagabtausch der Kandidaten hat in einer wichtigen Frage Verwirrung gestiftet: Was sind Versprechen von Politikern - und was nur Absichtserklärungen?

Kommentar von Detlef Esslinger

Angenommen, Olaf Scholz wird tatsächlich Bundeskanzler; angenommen aber auch, es gelingt ihm nicht, innerhalb eines Jahres den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen: Dann bieten sich drei Äußerungen vom zurückliegenden Wochenende an, um diesen Kanzler zu beurteilen. Die eine ist von Samstag, Scholz stand auf dem Münchner Marienplatz und sagte: "Ich setze mich dafür ein" - nämlich, dass im ersten Jahr seiner Regierung die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen werde. Die zweite Äußerung stammte vom Tag darauf, aus der Bild am Sonntag. Dort ließ sich Scholz so zitieren: "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben."

Der Unterschied zwischen diesem Satz und demjenigen auf dem Münchner Marienplatz ist beträchtlich - und beim dritten Triell am Sonntagabend schien Scholz erkannt zu haben, dass er in dem Blatt eine Formulierung gewählt hatte, die ihm noch um die Ohren fliegen könnte. Die Triell-Moderatorin Linda Zervakis wiederholte eine Frage der Zeitungskollegen: Ob er dabei bleibe, dass die zwölf Euro seine Bedingung für jede Koalition seien? Und ob die Bürger sich darauf verlassen könnten? Scholz antwortete zweigeteilt: Zuerst sagte er, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen könnten. Und fuhr dann fort, dass er dies im ersten Jahr durchsetzen "möchte". Mit dem Wort war er rhetorisch wieder zurück auf dem Marienplatz.

In den Wahlprogrammen steht meist: "Wir wollen ..."

Für Menschen, die sich nicht hauptberuflich mit Politik und Sprache beschäftigen, mag ein Unterschied zwischen all diesen Sätzen kaum offensichtlich sein - oder nach Wortklauberei klingen. In München und im Triell versprach Scholz exakt das, was er realistischerweise versprechen kann: sich einzusetzen für einen Mindestlohn von zwölf Euro. Ob der Einsatz erfolgreich sein wird, hängt von vielem ab: vor allem von Koalitionspartnern und von möglichen Gegengeschäften in der künftigen Koalition. Vielleicht einigt man sich irgendwann auf 10,70 Euro, beispielsweise. In dem Fall könnte Scholz seriös darauf verweisen, nicht die zwölf Euro, sondern nur den Einsatz dafür versprochen zu haben. In der Bild am Sonntag hingegen hatte er nicht nur den Einsatz versprochen, sondern gleich das Ergebnis davon.

Ein Vorurteil über Politik lautet, dort würden große Versprechungen gemacht, die anschließend aber keiner hält. In seiner Absolutheit war dies schon immer falsch, es beruht zum Teil darauf, dass die Leute vergessen: Wahlprogramme können - deshalb stehen darin oft Formulierungen wie "wir wollen" - nur Absichtserklärungen sein. Sie bleiben dies zumindest so lange, wie die all ihre Absichten erklärende Partei keine absolute Mehrheit erzielt und sich folglich mit den Absichten anderer Parteien - Koalitionspartnern - arrangieren muss. Es ist wie sonst auch im Leben: Man sollte wirklich nur das Versprechen geben, das man halten kann.

Was natürlich auch sein kann, ist, dass Scholz sich mit dem Bild-am-Sonntag-Satz sowie dem ersten Teil seiner Antwort auf die Zervakis-Frage an diese Regel gehalten hat: Die zwölf Euro kommen, so wahr er Olaf heißt. Dann aber käme seine Antwort der Andeutung gleich, dass Rot-Grün-Rot nun doch eine Option ist - in einer solchen Koalition wären die zwölf Euro ja umstandslos drin. Armin Laschet wies übrigens sofort darauf hin. Die Moderatorinnen griffen es aber nicht auf.

© SZ/jsl
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