Österreich:Der Verlierer gewinnt

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Die ÖVP kommt bei der Wahl in Tirol noch einmal relativ glimpflich davon - und bleibt an der Macht. Die Zukunft muss also warten.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

In Tirol wird alles beim Alten bleiben - und auch wenn es sonderbar klingt: Das ist eine Nachricht. Im Vorfeld der Landtagswahl, aus der die ÖVP mit starken Blessuren, aber nach wie vor als stärkste Partei hervorgegangen ist, war den machtgewohnten Konservativen von einem dramatischen Absturz in Innsbruck bis hin zu einem Sturz des ÖVP-Kanzlers und Neuwahlen in Wien alles Mögliche vorausgesagt worden. Die Partei ist nun prompt von 44 Prozent auf knapp 35 abgestürzt. Aber weil das Ergebnis weniger schlimm ausfiel als erwartet, war es auch weniger schmerzlich als erwartet. Mit der Konsequenz, dass die Debatte über eine grundlegende Erneuerung und die Ursache des Vertrauensverlusts schon vorbei war, ehe sie begonnen hatte. Die ÖVP ist davongekommen und noch an der Macht. Das muss reichen.

Die Zeiten der alles dominierenden Volksparteien ist, nicht nur in Österreich, längst vorbei; sogar die ÖVP, die von den Wählern in mehreren Bundesländern noch nie in ihrer Geschichte in die Opposition geschickt worden ist, wird zunehmend auf Normalmaß geschrumpft. Aber das Staatsverständnis einer Partei, die sich die Institutionen einverleibt und bis in die letzten Nischen der Gesellschaft mit großer Selbstverständlichkeit festgesetzt hat, wird wohl erst einem neuen Demokratieverständnis weichen, wenn sie nicht mehr regiert. Anders ist der Anspruch, dass der ÖVP das Land und das Land der ÖVP gehört, wohl nicht aus dem genetischen Code der Funktionäre in Partei und parteinahen Organisationen zu entfernen.

Die Tiroler Volkspartei wird mutmaßlich nun eine Koalition mit der SPÖ bilden, die so gern auch eine staatstragende Volkspartei in dem westlichen Bundesland geworden wäre. Wenn sich zumindest die Sozialdemokraten, die sich jetzt als kleiner Partner der ÖVP andienen, nicht mit einer radikalen Reformagenda für Klima, Tourismus und Industrie teuer verkaufen, dann war auch diese Wahl eine vertane Chance für Österreich.

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