Wang Junzheng ist neuer Parteichef Tibets - eine Berufung, die Schlimmes befürchten lässt. Der ehemalige Sicherheitschef der Region Xinjiang gilt als einer der Architekten des Lagersystems, in dem Hunderttausende Menschen weggesperrt, indoktriniert und in Zwangsarbeitsprogramme genötigt wurden. Aufgrund seiner Taten steht Wang, der auch als stellvertretender Parteichef der Region und Parteisekretär der paramilitärischen Organisation Xinjiang Production and Construction Corps diente, auf Sanktionslisten der EU, der USA, Kanadas und Großbritanniens.
Vieles deutet darauf hin, dass Pekings Vorgehen in Xinjiang als Vorbild für noch härtere Repressionen in der Nachbarregion Tibet dienen könnte. Die Versetzung Wangs bestärkt diese Sorge. Tibet gehört zu den am stärksten abgeschotteten Teilen des Landes. Ausländische Journalisten dürfen nicht eigenständig in die Region reisen. Menschenrechtsorganisationen berichten von massiver sozialer Kontrolle, sogenannten patriotischen Erziehungskampagnen und politischer und religiöser Verfolgung.
600000 Tibeter wurden in Niedriglohn-Programme gezwungen
Zuletzt hat die Regierung das Überwachungssystem und die Arbeitstransferprogramme auf Tibet ausgeweitet, mit denen auch die muslimische Minderheit in Xinjiang unterdrückt wird. Allein 2020 überführte die Partei unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung mehr als 600000 tibetische Landbewohner in Niedriglohnjobs. Das Ziel: Die Assimilierung der als Selbstversorger lebenden Menschen, deren nomadische Lebensweise als rückständig und unproduktiv verstanden wird. Zurückgedrängt werden sollen zudem die tibetische Kultur, Sprache und Tradition sowie der Einfluss der Religion, der als "negativ" bezeichnet wird. Die KP bestreitet den zwanghaften Charakter ihrer Programme.
Die chinesische Regierung stellt die Situation anders da. Bei einer Veranstaltung vor einigen Tagen, bei der Wang Junzheng als neuer Chef der Region auftrat, nannte Außenminister Wang Yi Tibet ein Beispiel für Chinas Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten. Die Region sei ein wichtiges Fenster für die Öffnung des Landes und die Zusammenarbeit mit der Welt. Laut Peking ist die Partei nicht Unterdrücker, sondern nach "unermüdlichen Bemühungen" der "friedliche Befreier". Ein "Sprung von tausend Jahren" habe die Region in den letzten 70 Jahren gemacht. Und Wang soll von dort weitermachen.
Der Parteikader, geboren 1963, stammt aus der 10-Millionen-Stadt Linyi in der Küstenprovinz Shandong. Der Han-Chinese trat 1987 in die KP ein, studierte Sozialwissenschaften und Sozialismus an der Universität Shandong und promovierte an der Chinesischen Volksuniversität in Peking. Einige Jahre später folgte ein Studienaufenthalt an der Tsinghua-Universität, die auch Chinas Parteichef Xi einst besuchte.
Nach fünf Jahren im Arbeitsministerium diente sich Wang auf Parteiposten in den Provinzen Yunnan, Hubei und Jilin innerhalb der Parteihierarchie nach oben. 2019 schickte Peking den aufsteigenden Nachwuchspolitiker nach Xinjiang. Eine Chance für den Hardliner, sich durch Repression und Unterdrückung für noch Höheres zu empfehlen. Die "absolute Führung" versprach Wang der Partei in Xinjiang. Nun könnte Tibet folgen.
Wie aggressiv die Partei dort die Sinisierung vorantreibt, zeigte zuletzt auch eine Direktive der Propagandaabteilung. Diese fordert, den Begriff Tibet in ausländischem Propagandamaterial nicht mehr zu verwenden. Stattdessen sollen die Propagandaorgane den chinesischen Namen Xizang nutzen. Die chinesische Botschaft in Berlin setzte die Anweisung bereits in deutschsprachigen Tweets um. Darin zitiert die Vertretung Außenminister Wang: Das heutige Xizang sei ein lebendiges Beispiel für Chinas Entwicklung in den letzten Jahrzehnten. Kritiker dürften ihm dabei recht geben, allerdings etwas gänzlich anders meinen.
