Süddeutsche Zeitung

CDU:Die Lektion Thüringen

Ein Jahr nach dem Tabubruch bei der Kemmerich-Wahl bemüht sich die CDU um eine glaubwürdige Abgrenzung zur AfD. Doch das eigentliche Problem bleibt.

Von Robert Roßmann, Berlin

An diesem Freitag jährt sich ein Sündenfall, der bisher ohnegleichen ist. Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik waren Stimmen der AfD entscheidend dafür, wer Regierungschef in einem Bundesland wurde. Dass der Rechtsextreme Björn Höcke im Schulterschluss mit CDU und FDP einem Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen konnte, das löste damals politische Schockwellen aus. Und es führte zum Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz. Ein Jahr ist das jetzt her - und es stellt sich die Frage: Was hat die CDU aus dem Sündenfall gelernt?

Dass das keine akademische Frage ist, zeigt schon ein Blick auf den Kalender. In Sachsen-Anhalt und in Thüringen wird in diesem Jahr gewählt. In beiden Ländern steht die AfD in den Umfragen bei 23 Prozent. Und in beiden Ländern gibt es Christdemokraten, die der AfD näher stehen als den Grünen und den Sozialdemokraten. Gerade erst ist der Magdeburger Stadtratsvorsitzende Michael Hoffmann mit der Forderung "Freiheit statt Merkel" auffällig geworden. Der Mann ist nicht von der AfD, sondern CDU-Mitglied.

Die Bundes-CDU hat die mangelnde Distanz zu vieler - vor allem ostdeutscher - Christdemokraten zur AfD lange unterschätzt. In Berlin haben sie geglaubt, dass es mit klaren Beschlüssen und harten Ansagen getan sei. Zur Erinnerung: Ende 2018 hatte der CDU-Bundesparteitag "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Und im November 2019 hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einen Vorstoß von Thüringer Christdemokraten für Gespräche mit der AfD als "irre" bezeichnet. Trotzdem wählte die Thüringer CDU drei Monate später zusammen mit der AfD Kemmerich zum Ministerpräsidenten.

Zusammenarbeit mit der AfD? Nicht alle sagen Nein.

Die Bundes-CDU hat damals schmerzhaft feststellen müssen, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind. Die CDU ist stolz darauf, eine föderale Partei zu sein. Entsprechend selbstbewusst treten die Landesverbände auf. Im Osten kommt eine historisch begründete Allergie gegen Vorgaben aus Berlin hinzu. Außerdem kann die Partei dort nicht gerade aus dem Vollen schöpfen. Im kleinen Saarland gibt es mehr CDU-Mitglieder als in Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammen. In den CDU-Landtagsfraktionen sitzen deshalb auch Abgeordnete, die es in anderen Bundesländern aus guten Gründen nicht so weit geschafft hätten.

Aber was hat die CDU-Spitze nun aus all dem gelernt? Im Konrad-Adenauer-Haus hat man ein Frühwarnsystem eingerichtet. Außerdem hält man jetzt intensiven Kontakt zu den Landesparteien. Der Magdeburger Stadtratsvorsitzende war sein Amt deshalb schon wenige Tage nachdem seine Forderung bekannt geworden war los. Und im Streit um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt konnte ein gemeinsames Votum von CDU und AfD verhindert werden.

Aber auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt selbst hat sich einiges verändert. Die wegen ihres unklaren Verhältnisses zur AfD umstrittenen Landesvorsitzenden Mike Mohring und Holger Stahlknecht haben ihre Ämter verloren. Und in Mario Voigt und Reiner Haseloff tritt die CDU in beiden Ländern mit Spitzenkandidaten an, die sich glaubwürdig von der AfD distanzieren. Doch das eigentliche Problem bleibt: Es gibt in der CDU immer noch zu viele Mitglieder, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können.

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