Thüringen: Von Angst getrieben

Durch das Gezerre um Neuwahlen hat die Demokratie enormen Schaden genommen. Und es ist genau das eingetreten, was Grüne und Linke verhindern wollten.

Als CDU, Grüne, SPD und Linke Neuwahlen zu einer zentralen Verabredung für einen Stabilitätspakt machten, sollte das dem Land Thüringen eine Perspektive bieten: Nur den Haushalt verabschieden, nur die Corona-Pandemie überstehen - und dann kommt der Neustart. Doch jetzt ist die Auflösung des Landtags abgeblasen, der Wahltermin am 26. September hinfällig und die parlamentarische Demokratie hat angesichts des Gezerres der vergangenen Wochen enormen Schaden genommen. Man erlebte einen CDU-Fraktionsvorsitzenden, der stets den Wunsch des Bürgers nach Wahlen zum zentralen Anliegen machte - als könnte er so darüber hinwegtäuschen, dass in seiner eigenen Fraktion Politiker sitzen, die sich genau diesem Willen verweigerten. Vielleicht aus Gewissensgründen, vielleicht aber auch aus Angst vor dem Mandatsverlust.

Man erlebte Grüne und Linke, die die Auflösung des Landtages nicht von den Stimmen der AfD abhängig machen wollten. Erinnerungen an die schicksalhafte Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar 2020 wurden geweckt, als FDP, CDU und AfD gemeinsame Sache gemacht hatten, was sich dann nur mühsam korrigieren ließ. Dabei ist es doch etwas völlig anderes, wenn ein Landtag aufgelöst wird, ob mit oder ohne Stimmen der AfD. Neuwahlen wären eine ehrliche Lösung gewesen. Im Wahlkampf hätten die Parteien für demokratische Mehrheiten werben müssen. Die Wahl im benachbarten Sachsen-Anhalt hat überdies gezeigt, dass die AfD ihr Wählerpotenzial wohl ausgeschöpft hat. Stattdessen ist genau das passiert, was Linke und Grüne vermeiden wollten. Sie haben sich von der AfD vor sich hertreiben lassen.