Großbritannien:Der Pakt mit Ruanda ist erledigt, zum Glück

Großbritannien: Diese Richterinnen und Richter haben es verhindert, hier zu sehen in einem Archivbild aus dem vergangenen Jahr.

Diese Richterinnen und Richter haben es verhindert, hier zu sehen in einem Archivbild aus dem vergangenen Jahr.

(Foto: Paul Marriott/imago)

Nach dem Urteil des Supreme Court muss kein Flüchtling mehr befürchten, von London nach Kigali abgeschoben zu werden. Vorerst jedenfalls nicht.

Kommentar von Alexander Mühlauer

Das Urteil des Supreme Court in London ist so klar wie richtig: Der menschenverachtende Migrationspakt, den die britische Regierung mit Ruanda geschlossen hatte, ist rechtswidrig. Für Premierminister Rishi Sunak ist das ein schwerer Schlag. Er wollte mit seinem Ruanda-Deal Flüchtende abschrecken, die sich in kleinen Booten aufmachen, um über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Nach der Niederlage vor dem obersten britischen Gericht droht dem Premier nun eine Revolte des rechten Flügels seiner Konservativen Partei. Viele Tories hätten nichts lieber gesehen als einen Abschiebeflug von London nach Kigali. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen, dem Gericht sei Dank.

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