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Streik der GDL:Es gibt kein Verfassungsrecht auf Mobilität

Ein Verfassungsrecht auf Mobilität gibt es jedenfalls nicht, vielleicht auch deshalb, weil sie halb zur Natur des Menschen gehört, wie das Essen und Trinken, halb aber historisch ist, unauflösbar verknüpft mit der Geschichte der Zivilisation. Die Mobilität ist zu groß, zu unhandlich für Verfassungen. Von den ältesten Wanderungen über die Zähmung der Pferde, die Erfindung der Schifffahrt bis zum modernen Schienen-, Auto- und Luftverkehr lässt sich die Geschichte der Menschheit nämlich als Entwicklung ihrer Beweglichkeit im Raum beschreiben.

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Lückenbüßer oder neue Liebe?

Der Streik der Lokführer treibt die Reisenden in die Fernbusse. Viele eingefleischte Zugfahrer kommen zum Münchner ZOB. Eine einmalige Sache? Oder wird da was Ernstes draus?

In der modernen Welt ist die freie, auch grenzüberschreitende Mobilität von Menschen und Gütern ein ähnliches Grundprinzip wie das Gewaltmonopol im modernen Staat oder wie die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit für die freie Gesellschaft. Das riesige, erstaunlich wohlgeordnete Durcheinander von Millionen Verkehrsteilnehmern, das sich täglich erneuert, ist bis heute die sichtbarste Gestalt, die es von dem Leviathan überhaupt gibt, den man "Gesellschaft" nennt.

Streik bringt das Uhrwerk der Gesellschaft zum Stillstand

Hier realisiert sich Tag für Tag ein Wunder von Steuerung und Selbstorganisation, das jedem Teilnehmer Aufmerksamkeit, Pünktlichkeit, Regelbefolgung und Rücksicht abverlangt. Dass hier Tag für Tag auch unzählige Fehler und Unfälle passieren, kann nicht verwundern, erstaunlich ist vielmehr, dass es im Verhältnis zum Ganzen so wenige sind. Kursbücher sind Wunderwerke der Zivilisation, der unentwegte Fluss des Individualverkehrs ist es nicht minder.

Diese komplexe Riesenmaschinerie, das Uhrwerk einer ganzen Gesellschaft, mit wenigen Griffen in großen Teilen tagelang aufzuhalten - das ist es, was das betroffene Publikum in diesen Wochen mit guten Gründen als unverhältnismäßig empfindet. Mit so geringem Aufwand gelingt das nur im Schienenverkehr, wo Fahrzeuge mit Tausenden Insassen von Einzelnen gesteuert werden, zahlenmäßig vergleichbar nur großen Ozeanschiffen, die allerdings deutlich größere Besatzungen brauchen als Züge.

Wohl auch deshalb wurde der Eisenbahnverkehr anders als die gleichzeitig aufkommende Dampfschifffahrt bei seiner Entstehung im 19. Jahrhundert rasch zu einer hoheitlichen Aufgabe - in Deutschland und Italien ist sogar die Entstehung des Nationalstaats eng mit dem Ausbau der Eisenbahn verbunden.

In Italien gilt ein besonderes Streikrecht für die Bahn

Die Verbindung von Eisenbahn und Staat wurde in Europa erst in der letzten Generation gelockert. Es fragt sich nach den jetzigen Erfahrungen, ob sie nicht wieder enger gemacht werden sollte. Bemerkenswerterweise hat ausgerechnet Italien dafür das Beispiel eines separaten Streikrechts für die Staatsbahn geliefert, festgelegt in einem Zusatz zur Verfassung. Eine Grundversorgung bleibt gesichert, Streiks und Ersatzfahrpläne müssen mehrere Tage vorher angekündigt werden. Damit wird nicht das Kräfteverhältnis zwischen Betrieb und Arbeitnehmern verschoben, aber die Geiselnahme einer ganzen Gesellschaft verhindert.

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Summa Summarum zur GDL

Warum dieser Bahnstreik richtig ist

Wollen wir wirklich, dass in Deutschland Tausende nicht mehr von A nach B kommen, weil eine kleine Gewerkschaft in den Streik getreten ist? Das muss doch verhindert werden! Nein, denn dieser Streik hat seine Berechtigung.