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Streik der GDL:Gesellschaft in Geiselhaft

Lokführerstreik - Düsseldorf

Hoffen ans Ziel zu kommen: Reisende am Hauptbahnhof Düsseldorf.

(Foto: dpa)

Das Streikrecht ist aus guten Gründen in der Verfassung verankert. Aber vielleicht wäre es richtig, über separate Regeln für die Bahn nachzudenken. Italien könnte hier als Beispiel dienen.

Die freie Gesellschaft zwingt uns, mit abweichenden Meinungen zu leben und Regierungen von Parteien zu akzeptieren, die wir nicht gewählt haben. Sie erlegt uns auch auf, die ärgerlichen Folgen von Streiks zu ertragen. Ohne ein wirksames Streikrecht müsste die Wirtschaft entweder zur Ausbeutung oder zu jener Mischung aus Unfreiheit, Bequemlichkeit und Ineffizienz zurückkehren, die mit der politisch-administrativ gesteuerten Planwirtschaft verbunden ist. Die freie und arbeitsteilige Marktwirtschaft braucht balancierte Arbeitsmärkte, die unter anderem dafür sorgen, dass es Menschen gibt, die die Güter, die produziert werden, auch kaufen können.

Die Koalitionsfreiheit ist sinnvoll

Zu einem funktionierenden Streikrecht aber gehört notwendig die Koalitionsfreiheit, also das Recht der Arbeitnehmer, sich zu beliebig großen oder kleinen Gruppen zu verbinden, um ihre Forderungen durchzusetzen. Beide Rechte, das Streikrecht und das Koalitionsrecht, haben aus guten Gründen Verfassungsrang. Eine einfache Überlegung zeigt, dass allzu große Gewerkschaften, die möglichst viele oder gar "alle" vertreten, wenig sinnvoll sind - es gehörte kaum zufällig zu den Klassenkampfattrappen des Staatssozialismus, nur noch Einheitsgewerkschaften zuzulassen.

Dass auch die Tarifeinheit in Betrieben nicht unbedingt die Angelegenheit des Gesetzgebers ist, sollte in einer freien Wirtschaftsordnung nicht überraschen. Wenig erstaunlich ist es daher, dass die Versuche der Bahn, den Streik gerichtlich zu unterbinden, gescheitert sind - die Rechte auf Streik und Koalitionsbildung sind in unserer Verfassungsordnung zu hoch angesiedelt, um selbst in dramatischen Einzelfällen eingeschränkt zu werden.

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Die Wut der Bahnreisenden ist verständlich

Die Erregung über das entschlossene Machtstreben Claus Weselskys und seiner Lokführergewerkschaft ist also erst einmal wenig überzeugend. Der Mann mag nicht besonders einnehmend auftreten, er hat das Recht und die Logik des Systems auf seiner Seite - also macht er von der Möglichkeit Gebrauch, innerhalb weniger Stunden zwei Drittel des Personenverkehrs und den halben Güterverkehr der Bahn lahmzulegen. Allerdings gehört auch das Herauslassen von Wut zur liberalen Gesellschaft, solange es die persönliche Integrität und die Privatsphäre der Betroffenen nicht verletzt. Claus Weselskys Anliegen wären gewiss leichter zu ertragen, wenn er weniger hartleibig und rechthaberisch aufträte, aber man sollte ihn als Person trotzdem respektieren.

So weit das Selbstverständliche. Trotzdem ist der Eindruck von Maßlosigkeit, auf den die verbreitete Wut jetzt reagiert, keine reine Gefühlssache, sondern wohlbegründet. Die allgemeine Mobilität, in der unsere Gesellschaft lebt, erweist in solchen Streikwochen ihren fundamentalen Charakter. Sie ist, wie wir in diesen Tagen lernen, beides, nicht selbstverständlich und zugleich zwingend notwendig. Kulturkritiker und Naturfreunde denken bei "Mobilität" gern an Selbstverwirklichung und Verschwendung, an zu viele und umweltschädliche Urlaubsreisen, oder daran, dass man nicht unbedingt im Winter Himbeeren aus Marokko essen muss. Gewiss, auch Freizügigkeit ist ein Grundrecht, aber muss man deshalb unentwegt auf Achse sein?

Streik der Lokführer Weselsky genießt den Überraschungseffekt
GDL gewinnt vor Gericht

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Bei den Verhandlungen blieb er stur und verärgerte die Richterin. Erst als er Recht bekam, kündigte GDL-Chef Weselsky an, den Streik vorzeitig zu beenden. Die Rolle des großzügigen Siegers scheint ihm zu gefallen.   Von Daniela Kuhr, Berlin, und Andrea Rexer, Frankfurt am Main