MeinungSteuerpolitik:Mehr Netto vom Brutto? Unbedingt, aber auch für Lars Klingbeil gelten die Gesetze der Mathematik

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Kommentar von Claus Hulverscheidt

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Mal nachrechnen? Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Bundestag.
Mal nachrechnen? Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Bundestag. (Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP)

Die neue Regierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern sinkende Abgaben. Doch beim Vorhaben selbst legt sie sich Fesseln an. Willkommen im Christian-Lindner-Gefängnis.

Friedrich Merz hat diese Woche einen Satz gesagt, der als Verheißung gemeint war, tatsächlich aber ein selbstverschuldetes Problem offenbarte. „Sobald es die finanziellen Möglichkeiten hergeben“, sprach der Neukanzler in seiner allerersten Regierungserklärung vor dem Bundestag, „werden wir ganz gezielt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“

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