Wenn es einen Preis gäbe für Finanzminister, die in ihrer Amtszeit Steuersenkungen besonders oft gefordert, aber besonders selten durchgesetzt haben, dann wäre Christian Lindner ein heißer Kandidat dafür. Zwar hat sich der kürzlich geschasste Freidemokrat als Steuerpolitiker durchaus Verdienste erworben, indem er etwa dafür Sorge trug, dass die hohe Inflationsrate nicht auch noch die Abgabenlast der Menschen in die Höhe trieb. Eine echte Strukturreform aber brachte er nicht zustande, weil er sich mit seinem kategorischen Nein zu jeder noch so kleinen Steuererhöhung seit Jahren aller Handlungsspielräume beraubt.
MeinungSteuerpolitikSozialmissbrauch eindämmen? Ja, aber die Milliarden muss sich der Staat woanders holen
Kommentar von Claus Hulverscheidt
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Nach jahrelanger Reformflaute überbieten sich die Parteien plötzlich mit Ideen, welche Steuern sie senken wollen. Darunter sind viele vernünftige Vorschläge. Auf diese Weise kombiniert, ergäbe sich ein schlüssiges Konzept.
