Süddeutsche Zeitung

Steuerpolitik:Klingt gut, schadet aber

SPD und Grüne fordern eine Übergewinnsteuer für Konzerne, "die sich an der Krise bereichern". Wenn das mal so einfach umzusetzen wäre.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, "die sich an der Krise bereichern", während der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern; so sieht das auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Dann mal los, Ungerechtigkeiten kann das Land in diesen schwierigen Zeiten nicht brauchen. Und keine Sorge: Zwar stemmt sich die FDP mit Christian Lindner noch gegen eine solche Sondersteuer, aber wenn der öffentliche Druck nur groß genug wird, fällt der Finanzminister sicher bald um.

Nur dumm, dass es gar nicht um FDP und SPD und Grüne geht und darum, welche Ampel-Partei das Ohr besonders nah am Wähler hat, sondern um die Sache. Und da muss man leider sagen, dass der Dreh mit der Übergewinnsteuer zwar im ersten Moment gut klingen mag, aber ziemlich kompliziert ist. Mehr noch: Es ist einfach eine grottenschlechte Idee.

Das beginnt schon damit, dass als Hauptübeltäter (weil Hauptgewinner) der Energiekrise die Mineralölkonzerne erkannt sind - nur sitzen die gar nicht in Deutschland. Wem also wie erklärtermaßen der Grünen Lang namentlich BP ein Ärgernis ist, der würde besser in Großbritannien Politik machen. Wer aber könnte nun in Deutschland abgestraft werden? Und geht es eigentlich nur um die Profiteure der Energienot? Was ist mit der Pandemie? Die Ölriesen der Coronazeit sind die Pharmakonzerne, aber auch die Logistiker und die Digitalindustrie machen dank Covid-19 gute Geschäfte. Sie alle jetzt mit einer Steuer zu überziehen, mit der sie nicht rechnen konnten, wäre keine zuverlässige Politik. Einige zu verschonen, aber auch nicht - und wen denn überhaupt?

Wer viel verdient, zahlt auch viel Steuern. Gerechter geht es nicht

Was ist beispielsweise mit den Freunden an der Goldgrube 12 - allein schon diese Adresse! - in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz: Dort ist die Firma Biontech zu Hause, die nach vielen mauen Jahren am Corona-Impfstoff regelrecht über Nacht viele Milliarden Euro verdient hat. Aber halt, müssen die tapferen Eigentümer nicht wenigstens einen Bonus erhalten, weil sie so erfolgreich geforscht und damit die Welt womöglich vor der Katastrophe bewahrt haben? Und wie wird angerechnet, dass sich dank des Biontech-Erfolgs die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mainz vervielfacht haben - zugunsten ihrer Bürger?

In der aktuellen Debatte hilft es, sich klarzumachen, dass nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten großen Schwankungen unterliegen, und das ist auch gut so: Das lenkt Geld und Energie tendenziell dorthin, wo sie am meisten gebraucht werden. Gerade in Krisenzeiten verschieben sich häufig und möglicherweise recht schnell die Knappheiten. Überdurchschnittlich hohe Gewinne, sagt die Wissenschaft, können sogar hilfreich sein, denn sie bewirken die in einer Marktwirtschaft fundamentalen Lenkungseffekte, die dazu führen, dass sich die Knappheiten auch wieder auflösen. Was aber garantiert für eine schlechte Steuerung sorgt, sind als willkürlich wahrgenommene Maßnahmen des Staates. Sie vertreiben kreative Köpfe und die, die Geld haben zum Investieren.

Und überhaupt, man muss vielleicht mal daran erinnern, hat ein funktionierender Staat bereits ein prima Instrument für die, die viel Gewinn machen: höhere Steuern und höhere Steuersätze - damit sollte dem Gerechtigkeitsempfinden an dieser Stelle eigentlich Genüge getan sein.

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