Wissenschaftsfreiheit:Nachhilfe für die Bildungsministerin

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Auch eine Bildungsministerin darf Bildungslücken haben: Bettina Stark-Watzinger (FDP). (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Bettina Stark-Watzinger ließ prüfen, ob Professoren nicht die Fördermittel gekürzt werden können, wenn diese aufseiten propalästinensischer Demonstranten stehen. Zum Glück für die FDP-Politikerin: Angeblich gibt’s ja keine dumme Frage.

Kommentar von Ronen Steinke

Es gibt keine dummen Fragen. Das ist so ein Satz, den man gerne in Klassenzimmern und Hörsälen sagt, und gerne möchte man dieses großzügige Prinzip – Neugier ist nie verkehrt! – auch einer Ministerin gönnen, die in Deutschland für die Bildung zuständig ist. Und so hat Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihren Beamten intern eine Frage gestellt. Eine rechtliche Frage. Sie wollte wissen: Verstoßen Professoren, die sich mit Campus-Blockierern solidarisieren, damit gegen irgendein Gesetz? Verlassen sie gar den Boden des Grundgesetzes? Die Ministerin hat diese Neugier erst recht spät gezeigt – nämlich erst nachdem sie schon via Bild-Zeitung den Unsinn verbreitet hatte, die Professoren hätten den Boden des Grundgesetzes verlassen, nur weil sie zu den Gaza-Protesten an der Freien Universität Berlin eine andere Meinung vertreten hatten als sie, die Ministerin. Aber immerhin.

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