Pacta sunt servanda, heißt es auf Lateinisch. Verträge oder Pakte sind einzuhalten. Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre aber Pacta sunt mutanda passender: Pakte sind zu ändern. Die EU-Vorschriften für solide Haushaltsführung wurden mehrfach umgeschrieben - und leider oft nicht richtig eingehalten. Am Mittwoch stellte nun die EU-Kommission Pläne für eine neue, große Reform vor. Deren Ziele sind löblich. So will die Behörde den Pakt einfacher, realistischer und besser durchsetzbar machen.
Stabilitätspakt:Brüssel braucht mehr Biss bei der Schuldengrenze
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Der Stabilitätspakt soll den Euro stabil machen und Schuldenkrisen verhindern. Nun wird das Regelwerk gelockert.
(Foto: Jens Wolf/dpa)Die EU-Kommission will die Regeln für solide Haushaltsführung ändern. Hoch verschuldete Staaten sollen mehr Zeit bekommen, dafür werden Verstöße strenger geahndet. Das klingt erst mal prima.
Kommentar von Björn Finke
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