Pacta sunt servanda, heißt es auf Lateinisch. Verträge oder Pakte sind einzuhalten. Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre aber Pacta sunt mutanda passender: Pakte sind zu ändern. Die EU-Vorschriften für solide Haushaltsführung wurden mehrfach umgeschrieben - und leider oft nicht richtig eingehalten. Am Mittwoch stellte nun die EU-Kommission Pläne für eine neue, große Reform vor. Deren Ziele sind löblich. So will die Behörde den Pakt einfacher, realistischer und besser durchsetzbar machen.
Stabilitätspakt:Brüssel braucht mehr Biss bei der Schuldengrenze
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Die EU-Kommission will die Regeln für solide Haushaltsführung ändern. Hoch verschuldete Staaten sollen mehr Zeit bekommen, dafür werden Verstöße strenger geahndet. Das klingt erst mal prima.
Kommentar von Björn Finke
Exklusiv
Die Kommission will Ländern wie Italien mehr Zeit geben, um ihre Verbindlichkeiten abzubauen. Im Gegenzug will sie den Stabilitätspakt härter durchsetzen. Denn auch die schönsten Regeln nutzen nichts, wenn Regierungen sie nicht einhalten.
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