Stabilitätspakt:Brüssel braucht mehr Biss bei der Schuldengrenze

Lesezeit: 1 min

Stabilitätspakt: Der Stabilitätspakt soll den Euro stabil machen und Schuldenkrisen verhindern. Nun wird das Regelwerk gelockert.

Der Stabilitätspakt soll den Euro stabil machen und Schuldenkrisen verhindern. Nun wird das Regelwerk gelockert.

(Foto: Jens Wolf/dpa)

Die EU-Kommission will die Regeln für solide Haushaltsführung ändern. Hoch verschuldete Staaten sollen mehr Zeit bekommen, dafür werden Verstöße strenger geahndet. Das klingt erst mal prima.

Kommentar von Björn Finke

Pacta sunt servanda, heißt es auf Lateinisch. Verträge oder Pakte sind einzuhalten. Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre aber Pacta sunt mutanda passender: Pakte sind zu ändern. Die EU-Vorschriften für solide Haushaltsführung wurden mehrfach umgeschrieben - und leider oft nicht richtig eingehalten. Am Mittwoch stellte nun die EU-Kommission Pläne für eine neue, große Reform vor. Deren Ziele sind löblich. So will die Behörde den Pakt einfacher, realistischer und besser durchsetzbar machen.

SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:
We start living together; zusammenziehen
Liebe und Partnerschaft
»Die beste Paartherapie ist das Zusammenleben«
Pressearbeit von Sicherheitsbehörden
Punktgewinne gegen die Wahrheit
Juristenausbildung
In Rekordzeit zur schwarzen Robe
Young man have bath in ice covered lake in nature and looking up.; Kaltwasserschwimmen
Gesundheit
"Im kalten Wasser zu schwimmen, ist wie ein sicherer Weg, Drogen zu nehmen"
Datenschutz
Staatliche Kontrolle durch die Hintertür
Zur SZ-Startseite