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Dänemark:Geheimdienst außer Kontrolle

Wenn der Skandal eines zeigt, dann dies: Demokraten haben allen Grund, peinlichst genau hinzuschauen.

Von Kai Strittmatter

Dänemarks Auslandsnachrichtendienst FE hat offenbar den Zugang zu Abhördaten über die Königsklasse der europäischen Politik - bislang bekannt sind etwa die Namen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier - an die USA verschachert. Das wirft gleich ein paar verstörende Fragen auf. Die erste ist die, ob den Dänen tatsächlich die Nähe zu den USA so viel mehr bedeutet als das Vertrauen der europäischen Verbündeten.

Man muss nicht den Naiven spielen. Auch beim Bundesnachrichtendienst war 2015 herausgekommen, dass er Freunde ausspioniert hatte. Möglich also, dass im Club der Heuchler auch diesmal alle beide Augen zudrücken, dass man auch in Berlin den Dänen nun lieber nicht zu nahe tritt. Wenn der FE-Skandal aber eines zeigt, dann dies: Demokraten haben allen Grund, peinlichst genau hinzuschauen. Was die Enthüllungen nun seit 2020 schon zeigen, ist ein Geheimdienst außer Kontrolle. Ein Dienst, der illegal mehrmals schon die eigenen Bürger ins Visier nahm.

Die Geheimdienstkontrolle in Dänemark ist schwach. Sie braucht mehr Macht und mehr Mittel. Die Dänen sind stolz auf ihr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Wie aber soll man auf den Rechtsstaat vertrauen, wenn ihn die untergraben, die mit seinem Schutze beauftragt sind?

© SZ/fzg
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