Neulich, da hat die SPD-Spitze einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende Juni beschlossen. Der Anspruch sei die Entwicklung eines „überzeugenden sozialdemokratischen Gesellschaftsentwurfes, der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert neu definiert“, heißt es darin. Versprochen wird für den Erneuerungsprozess auch eine stärkere Einbindung der Mitglieder und Ortsvereine, eine Partei, „die glaubwürdig das lebt, was sie nach außen verspricht: demokratische Mitbestimmung, transparente Entscheidungs- und Diskussionsprozesse“.
MeinungVerteidigung:Die SPD will das Problem Wehrpflicht nur aussitzen
Kommentar von Georg Ismar
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Fraktionschef Matthias Miersch sieht keinen Anlass zu einer Debatte darüber, wie die Freiheit des Landes gesichert werden kann. Das läuft dem eigenen Anspruch auf Mitbestimmung zuwider.
Ein neues Grundsatzprogramm soll den Sozialdemokraten mehr Attraktivität verleihen, bis 2027 soll es fertig sein. Aber auch schon vorher will die Partei bürgernäher werden.
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