MeinungKoalitionDie Mittelschicht finanziert in diesem Sozialstaat die Mittelschicht

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Kommentar von Bastian Brinkmann

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Eine Reformpolitilkerin wird sie wohl nicht: Bärbel Bas, Sozialministerin und SPD-Vorsitzende.
Eine Reformpolitilkerin wird sie wohl nicht: Bärbel Bas, Sozialministerin und SPD-Vorsitzende. Foto: Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa

Reformen bei staatlichen Leistungen sind für die SPD immer eine Zumutung. Sie sind aber nötig. Damit sie mitzieht, sollte die Union ihr aber in einem anderen Punkt entgegenkommen.

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Die Wörter Klausur und Klaustrophobie hängen sprachgeschichtlich zusammen. Beide Begriffe haben ihren Ursprung im lateinischen Wort claudere für einschließen. Beim zweitägigen Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD, das an diesem Donnerstag in Würzburg beginnt, hängen Klausur und Klaustrophobie auch politisch zusammen. Sozialdemokraten und Unionisten dürften eine gewisse Angst verspüren, sich zwei Tage lang zusammen in einem Raum einzusperren. Die SPD hat Angst, dass CDU und CSU den Sozialstaat zerlegen wollen. Die Union hat Angst, dass die SPD jede Reform des Sozialstaats verhindern will. Und alle haben Angst vor den Wählern. Immerhin sind die Wähler bei der Würzburger Klausur nicht auch noch im Raum, so klaustrophobisch wird es dann doch nicht.

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