SPD:So viel Rücksicht, so wenig Machtkampf

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SPD-Parteitag

Auf dem Weg ins Kanzleramt: Olaf Scholz beim SPD-Parteitag. Die Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Wann hat es das bei den Sozialdemokraten zuletzt gegeben? Die Partei hat große Lust aufs Regieren - und wenig Lust auf internen Streit.

Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

Das Signal vom Sonderparteitag der SPD ist deutlich: Diese Partei will regieren. Sie tut es nicht, weil sie es muss. So fühlte es sich in den letzten Koalitionen als Juniorpartner der Union an. Ein gewisser Widerwille war immer zu spüren. Dieses Mal ist die Stimmung eine andere: Mit mehr als 98 Prozent stimmte der Parteitag am Samstag dem Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen zu. Aus Sicht der SPD kann die Ampel kommen.

In bemerkenswerter Geschwindigkeit hat sich die SPD mit dem Umstand arrangiert, mit einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent den Kanzler stellen zu können. Der Preis ist beachtlich: Die Macht muss sie anders als in früheren Zeiten mit zwei Partnern anstatt mit einem teilen. Dieses Dreierbündnis, die Ampel für den Bund, bleibt ein Wagnis. Aber von einem Gefühl des Unbehagens war am Samstag beim Parteitag wirklich nichts zu spüren. Die Aussicht, die Regierung anzuführen, das Kanzleramt besetzen zu können, haben für einen Moment alle Zweifel in der Partei weggeblasen. Ja, die SPD befindet sich in einer Art Rausch.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz arbeitet schon an der ganz großen Erzählung: Die Rückkehr der Sozialdemokratie. Sie kann gelingen, der Koalitionsvertrag gibt das jedenfalls her: den Mindestlohn in einem Zug auf wenigstens zwölf Euro zu erhöhen, dürfte das gesamte Gehaltsgefüge verändern. Die Breitenwirkung, wenn bei Millionen Arbeitnehmern mehr Geld ankommt, sollte niemand unterschätzen. Die SPD hätte bewiesen, dass sie als Partei der Arbeit eben doch nicht ausgedient hat.

Die Kindergrundsicherung soll kommen, ein Bürgergeld Hartz-IV ablösen. Ändert beides so viel an den bestehenden Verhältnissen wie der Mindestlohn auf dem Arbeitsmarkt, dürfte tatsächlich mehr Respekt füreinander in die Gesellschaft zurückkehren. Die SPD muss eben jetzt nur liefern.

Die Neuaufstellung der Parteispitze läuft nicht immer im Sinne von Olaf Scholz

Scholz sagte auf dem Parteitag, die Zeit des Regierens werde die Ampelparteien verändern. Die SPD ist jetzt schon nicht wiederzuerkennen. Mit großer Ernsthaftigkeit und sehr diskret hat die Partei die Koalitionsverhandlungen hinter sich gebracht.

Die Neuaufstellung der Parteispitze läuft nicht immer im Sinne von Olaf Scholz. Auf die anstehende Beförderung von Kevin Kühnert zum Generalsekretär - sein einst größter Widersacher bekommt damit eine große politische Bühne - hätte Scholz sicher verzichten können. Und trotzdem kommt es nicht zum offenen Streit in der Partei. Wann hat es das zuletzt in der SPD gegeben: So viel Rücksicht. So wenig Machtkampf?

Dieser Zustand wird aber enden, wenn Scholz nicht ständig etwas dafür tut: Die Partei ist nicht bereit, sich Scholz und dem neu entstehenden Machtzentrum Kanzleramt komplett unterzuordnen. Sie hat das Beispiel der CDU vor Augen, die in sich zusammenfällt, jetzt, wo Angela Merkel als Führungsfigur nicht mehr da ist. Will Scholz den Frieden mit seiner Partei, muss er ihr Eigenständigkeit zugestehen. Ohne Reibung wird das nicht gehen.

Der Erfolg der Ampel wird maßgeblich, aber eben nicht nur von der SPD und den Führungsqualitäten von Olaf Scholz abhängen. Die Ampel ist mehr als die SPD. Die Liberalen legen eine Vorfreude aufs Regieren an den Tag, wie sie auch in der SPD herrscht. Ganz anders sieht es aber bei den Grünen aus. Dort sind die alten Flügelkämpfe wieder aufgebrochen. Die Ampel startet angeschlagen. Das weiß auch Scholz.

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