MeinungBerlinWer staatliche Transparenz abschafft, beschädigt die Meinungsfreiheit

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Kommentar von Meredith Haaf

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Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport: Die Regierungskoalition beschließt weitreichende Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport: Die Regierungskoalition beschließt weitreichende Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Carsten Koall/dpa

Die deutsche Hauptstadt schränkt ihr Informationsfreiheitsgesetz weitgehend ein. Was aussieht wie eine kleine, landespolitische Entscheidung, ist ein gewaltiger Schritt in die falsche Richtung. Und ausgerechnet die SPD treibt ihn voran.

Informationsfreiheitsgesetz: Schon klar, das ist ein langes Wort. Eines, das abstrakt klingt, nach irgendetwas mit Daten, eher ein Thema für Spezialisten. Nur so lässt sich erklären, wie verhalten bisher das öffentliche Echo auf eine Entscheidung ist, die in Berlin gerade von der schwarz-roten Regierungskoalition getroffen wurde.

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