Nein, Spanien ist nicht von einer Diktatur bedroht, wie es nun einige konservative Politiker behaupten, nachdem der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez ein Amnestie-Abkommen mit den Separatisten Kataloniens getroffen hat. Zweifellos ist vieles an dem Vorgang fragwürdig: Dass Sánchez vor der Wahl im Juli ein ebensolches Gesetz ausgeschlossen hat. Dass dieses höchstrichterliche Urteile aushebelt. Dass er, Regierungschef der viertgrößten Industrienation Europas, das Abkommen mit dem justizflüchtigen Ex-Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Ausland verhandeln ließ. Dass er den Deal gegen die Mehrheit der Spanierinnen und Spanier durchsetzt, auch gegen Teile seiner eigenen Partei, die die den Abspaltungsversuch von 2017 für Unrecht halten.
MeinungSpanienZwei Machtmenschen finden sich
Kommentar von Patrick Illinger
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Wenn Regierungschef Sánchez mit dem Separatisten Puigdemont gemeinsame Sache macht, dient das nur einem Zweck. Und zeigt: Die spanische Politik ist jetzt noch polarisierter als vor der Wahl.
