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Proteste für Pablo Hasél:Für Spaniens Jugend ist Kunstfreiheit keine Nebensächlichkeit

Clashes between Police and rioters in Sol against the entry into prison of Hasel The rally called by the Madrid Anti-Re

Menschen in Madrid demonstrieren für mehr Kunst- und Meinungsfreiheit.

(Foto: imago images/Pacific Press Agenc)

Jeden Abend gibt es Aufruhr in spanischen Städten, weil ein Musiker in Haft sitzt, der den König beleidigt und Terrorismus verherrlicht haben soll. Die Regierung muss endlich das Maulkorbgesetz reformieren.

Kommentar von Karin Janker, Madrid

Jene Demonstranten, die am Donnerstagabend das Redaktionsgebäude der Zeitung El Periódico in Barcelona attackiert haben, zeigen ein krudes Verständnis von Freiheit. Sie richten ihre Aggression gegen ein unliebsames Medium, während sie doch eigentlich auf der Straße sind, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Drei Nächte in Folge kam es nun zu massiven Ausschreitungen in mehreren Städten Spaniens. Müllcontainer brannten, Polizisten wurden verletzt und traktierten ihrerseits die Demonstranten mit Knüppeln und Gummigeschossen, eine 19-Jährige verlor ein Auge.

Anlass für den Aufruhr ist die Festnahme des Rappers Pablo Hasél, der sich weigerte, eine Haftstrafe anzutreten und nun als Märtyrerfigur der antifaschistischen Szene für knapp zweieinhalb Jahre im Gefängnis sitzen wird. Richter sahen es als erwiesen an, dass seine Rap-Texte und Tweets Institutionen des spanischen Staates wie den König beleidigen und den Terrorismus verherrlichen. Die zugrundeliegende Gesetzeslage ist inner- und außerhalb Spaniens höchst umstritten.

"Maulkorbgesetz", sagt der Volksmund

2015 hat der damals regierende Konservative Mariano Rajoy sowohl das Strafrecht zur "Verherrlichung von Terrorismus" verschärft als auch ein Gesetz durchgesetzt, das schönfärberisch "zum Schutz der Sicherheit der Bürger" beitragen soll. Der Volksmund hat es längst umgetauft in "Maulkorbgesetz". Im Zusammenspiel dieser beiden Gesetzestexte, die so vage formuliert sind, dass den Gerichten ein weiter Interpretationsspielraum bleibt, ergingen in den vergangenen Jahren Urteile gegen Journalisten, Fotografen und Privatpersonen. Eines der vergleichsweise harmlosen: 800 Euro Strafe für ein Foto von einem Streifenwagen, der einen Behindertenparkplatz zuparkt.

Schon als die Gesetze vor sechs Jahren verschärft wurden, warnten Menschenrechtsorganisationen vor einer Einschränkung zentraler Grundrechte. Die New York Times fühlte sich an die "dunklen Tage der Franco-Ära" erinnert. Und auch spanische Juristen mahnten, das Maulkorbgesetz sei vor allem Symptom eines schwachen demokratischen Selbstbewusstseins.

Ministerpräsident Sánchez löste sein Versprechen nicht ein

2018 kam der Machtwechsel. Direkt nach Amtsantritt kündigte der Sozialist Pedro Sánchez an: Das Gesetz aufzuheben oder zumindest zu entschärfen, habe für ihn Priorität. Schließlich passt es so gar nicht zu dem progressiven Image, das er Spanien zu verpassen versucht. Allein, passiert ist nichts. Inzwischen regiert Sánchez zusammen mit den Linkspopulisten von Unidas Podemos, deren Sprecher Pablo Echenique diese Woche sogar so weit ging, auf Twitter seine "volle Unterstützung" auszudrücken "für die jungen Antifaschisten, die für Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit auf den Straßen sind". Podemos sitzt seit einem Jahr mit in der Regierung - aber das Maulkorbgesetz ist noch immer nicht reformiert.

Es ist dieses Versäumnis, das nun dazu führt, dass gewaltbereite Krawallmacher die Regierung vor sich hertreiben können. Die Proteste gegen die Verhaftung des Rappers, die - man muss es betonen - größtenteils friedlich ablaufen, zeigen Sánchez, dass für junge Spanier die Freiheit der Kunst keine Nebensächlichkeit ist. Jene vielen Tausend Menschen, die Abend für Abend auf die Straßen gehen, führen der Regierung vor Augen, was sie jahrelang erfolgreich ignoriert hat: dass Meinungsfreiheit auch bedeutet, gelassen jene zu tolerieren, die lustvoll austesten, wo die Grenzen dieser Freiheit liegen.

© SZ/jael
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