MeinungSpanien:Hetzer werden Minister

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Kommentar von Karin Janker

In Spanien kommen die Rechtspopulisten von Vox erstmals in Regierungsämter - ein bedenkliches Signal.

In Spanien ist eine Ära zu Ende: die Ära der Äquidistanz. Bisher hielt die konservative Volkspartei Partido Popular zu ihrem natürlichen politischen Gegner, den Sozialisten, eine etwa gleich große Distanz ein wie zur Rechts-außen-Formation Vox. Von dieser ließ man sich, wo nötig, Mehrheiten beschaffen. Schlimm genug. Für regierungsfähig hielt man sie aber bislang nicht. Nun endet diese Phase: Die Konservativen brechen mit ihrer ungeschriebenen Regel, sie koalieren mit Vox.

Künftig werden in Spaniens größter Region, dem ländlich geprägten Kastilien und León, Konservative und Ultrarechte gemeinsam regieren. Es wird das erste Mal sein, dass Vox Regierungsverantwortung trägt, dass Vox-Leute dank konservativer Politiker zu Ministerposten kommen und sogar den Vorsitz über das Regionalparlament erhalten. Der Partido Popular geht damit einen gefährlichen Schritt hin zur Normalisierung der rechtspopulistischen, rassistischen und letztlich demokratiezersetzenden Hetze von Vox. Er hat seine Distanz zu rechts außen verringert und die zur Mitte vergrößert.

Was das für die Zukunft der spanischen Konservativen bedeutet? Die wählen in drei Wochen ihren neuen Parteichef. Aber weil keiner daran zweifelt, dass Alberto Núñez Feijóo das Amt bekommt, darf der das neue Bündnis schon jetzt kommentieren: Er heißt es gut, es bringe Stabilität. Für Europas Konservative ist das ein bedenkliches Signal. Womöglich bleibt es nicht bei einem Ausrutscher.

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