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Katalonien:Sieg der Spalter

Seine Partei wurde auf Anhieb viertstärkste Kraft: Santiago Abascal, Chef der nationalistischen Vox.

(Foto: PAU BARRENA/AFP)

Alles kreist in Katalonien um eine mögliche Unabhängigkeit. Darunter leiden soziale Fragen. Und auch Rechtspopulisten gewinnen an Einfluss.

Kommentar von Karin Janker

Was in Katalonien passiert, sollte dem Rest Europas eine Warnung sein. In diesem Biotop lässt sich beobachten, wie Nationalismus neuen Nationalismus hervorbringt. Das Ergebnis der Parlamentswahl an diesem Sonntag dokumentiert eine große Sehnsucht nach Versöhnung auf der einen Seite - und eine tiefe Spaltung der Gesellschaft auf der anderen.

Die separatistischen Parteien haben erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Regionalparlament von Barcelona errungen. Die Zustimmung für die Unabhängigkeitsbefürworter fiel sogar noch höher aus als bei der letzten Wahl 2017, obwohl damals das umstrittene Referendum über eine Loslösung von Spanien gerade erst einige Wochen zurücklag. Damals waren die Bilder von prügelnden spanischen Polizisten noch in den Köpfen, die Stimmung war aufgeheizt. Der neuerliche Erfolg der Separatisten zeigt, dass selbst eine Pandemie und eine Wirtschaftskrise den Unabhängigkeitskonflikt nicht zu verdrängen vermögen.

Das Anliegen eines unabhängigen katalanischen Staates mag je nach Sichtweise legitim sein oder nicht - feststeht aber, dass von einer vorwiegend monothematischen Politik wie jener der Unabhängigkeitsbefürworter andere Politikfelder wie Bildung, Wirtschaft oder soziale Gerechtigkeit in den Hintergrund gedrängt werden. In der derzeitigen Situation ist eine solche Monothematik besonders fatal, die Jugendarbeitslosigkeit ist in Katalonien gerade auf enorme 38 Prozent gestiegen und die Corona-Pandemie noch längst nicht überwunden.

Die Rechtspopulisten profitieren von der Situation

Das Menetekel für Europa liegt indes nicht darin, dass der katalanische Nationalismus offenbar nichts an seiner Attraktivität für die Wähler eingebüßt hat. Die Lehre für Europa aus dieser Wahl in Katalonien ist, dass Nationalismus stets neuen Nationalismus gebiert. Denn etwas ist anders als bei der Wahl vor gut drei Jahren: An diesem Sonntag ist die rechtspopulistische Vox erstmals ins katalanische Parlament eingezogen. Sie stellt aus dem Stand die viertgrößte Fraktion in Barcelona.

Schon verspricht Vox-Chef Santiago Abascal, seine Partei werde bald "stärkste nationale Kraft in Katalonien". Und er könnte recht behalten, denn er kennt die Mechanik des Nationalismus und weiß sie auszunutzen. Abascal pflegt regen Austausch mit AfD-Politikern ebenso wie mit Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden. Er weiß, dass der beste Boden für seinen Nationalismus jene politische Starre ist, zu welcher der Separatismus geführt hat, indem er die Gesellschaft in zwei Lager spaltet: diejenigen, die für ein unabhängiges Katalonien sind - und alle anderen.

Der Triumph der Rechten in Katalonien ist die Folge eines gefährlichen Aufschaukelns. Er zeigt, worin die Bedrohung der nationalistischen Bestrebungen liegt, die überall in Europa wachsen: Auch sie befördern einander. Dabei sah es lange so aus, als hätten die Rechtspopulisten in Katalonien keine Chance. Gegründet 2013, im selben Jahr wie die AfD, erzielten sie bei der Europawahl 2014 in Katalonien ihr landesweit schlechtestes Ergebnis: 0,31 Prozent. Doch die Partei von Abascal hatte Zeit zu wachsen: Der Unabhängigkeitsprozess war ihr fruchtbarster Dünger.

Es sieht nicht danach aus, als hätten undogmatische Lösungen eine Chance

Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat in Katalonien Freundschaften zerstört und Familien entzweit. Die Frage, ob man im Restaurant von der Kellnerin auf Spanisch oder auf Katalanisch bedient wurde und ob das einen Unterschied macht, klingt für Außenstehende harmlos, für manche Katalanen birgt sie aber politischen Sprengstoff. Wie heilsam wäre es da, wenn nach dieser Wahl ein pragmatischer Weg eingeschlagen werden könnte.

Es hätte einen Kandidaten gegeben, der einen Ausweg aus diesem Lagerdenken versprach. Der Sozialist Salvador Illa zeigte sich glaubwürdig interessiert an einer Lösung, in der auch die Separatisten ihr Gesicht wahren können. Zwar sieht Illa die Idee der Unabhängigkeit als de facto gescheitert an, aber er bot sich den Linksrepublikanern als Partner an.

Rein rechnerisch wäre diese Option nun auf dem Tisch. Doch es sieht nicht so aus, als hätte diese undogmatische Lösung tatsächlich eine Chance. Kurz vor der Wahl haben sich sämtliche separatistischen Parteien zusammengetan und einem Bund mit Illa abgeschworen. Man kann dies linientreu nennen oder verbohrt - die Wunden in der katalanischen Gesellschaft werden jedenfalls nicht heilen, solange jeder Ausweg aus dem Konflikt einem Verrat an der katalanischen Sache gleichgesetzt wird. Solange wiegeln sich katalanischer Nationalismus und spanischer Nationalismus eben gegenseitig auf.

Es gäbe die Chance, dass von dieser Wahl tatsächlich ein Zeichen der Versöhnung ausgeht. Aber dafür wäre es notwendig, Identitätspolitik zugunsten von pragmatischen Lösungen hintanzustellen. Und das ist schlicht nicht vorgesehen; Nationalisten wollen immer Erste sein.

© SZ/kit
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