MeinungDeutschlandDiese Reform des Sozialstaats wäre ein Gewinn für alle

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Kommentar von Roland Preuß, Berlin

Lesezeit: 3 Min.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Reformkommission geleitet.
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Reformkommission geleitet. Kay Nietfeld/dpa

Eine Kommission von Bund, Ländern und Kommunen weist den Weg zu einem bürgerfreundlicheren Staat. Bleibt nur ein Problem: Nun muss die Politik die Vorschläge durchsetzen.

Deutschlands Sozialstaat leidet unter akutem Wildwuchs. Bund, Länder, Städte und Gemeinden, sie alle wollen den Bürgern Gutes tun. Da gibt es Geld für Mieter, damit sie sich die Wohnung leisten können, hier zahlt ein Land wie Sachsen Erziehungsgeld an junge Familien, dort hat die Kommune ein Förderprogramm für Senioren aufgelegt. Das Ifo-Institut kommt auf mehr als 500 Sozialleistungen – allein auf Bundesebene. Und diese Leistungen verrechnen die Sozialbehörden häufig gegeneinander, sie werden etwa beim Bürgergeld abgezogen. Aber ob und wann, davon müssen sich die Hilfebezieher dann oft überraschen lassen. Ein Geldgeschenk von der Oma zum Beispiel zieht das Jobcenter vom Bürgergeld ab, beim Wohngeld dagegen wird es nicht verrechnet.

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