Seit Monaten diskutieren die führenden Köpfe der CDU nun über Verschärfungen und Einschnitte im Sozialstaat, allen voran Kanzler Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann. Jüngstes Beispiel: Die NRW-CDU verlangt in einem Antrag zum CDU-Bundesparteitag, das Kindergeld für EU-Zuwanderer zu senken und strengere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Die Bild-Zeitung verkauft das offensiv als „Knallhart-Antrag“. Manches davon ist ja nachvollziehbar. Aber das ist nicht das Problem, dessen Lösung endlich zu mehr Wirtschaftswachstum führen wird.
MeinungUnionDiese Vorschläge zum Abbau des Sozialstaats sind ungerecht
Kommentar von Roland Preuß, Berlin
Kürzer Arbeitslosengeld bekommen, mehr für die Pflege zahlen und Zahnarztkosten selbst übernehmen. Dafür plädiert der CDU-Wirtschaftsrat, um die Wirtschaft zu entlasten. Ganz schön dreist.
