Regierungsbildung:Heikles Lektorat
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Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Aber ein Scheitern der Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollte in dem Text trotzdem keine Option sein.
Von Henrike Roßbach
Während ein Generalsekretär im Wahlkampf ja mehr General als Sekretär ist, dürfte es in den nächsten zwei Tagen zumindest für die drei Herren, die diese Posten bei den Sondierungsparteien bekleiden, umgekehrt sein. Denn die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, und auch Michael Kellner, obwohl der offiziell "Bundesgeschäftsführer" der Grünen ist, sollen nun zu Papier bringen, was in den Gesprächen der vergangenen Tagen an potenziellem Ampel-Material identifiziert wurde.
"Jetzt verschriftlichen Sie mal 14 Stunden Debatte", umriss Kellner am Dienstag die Aufgabe, die in der Tat keine kleine ist. Aber weniger wegen des Lektorats von reichlich Notizenwust, sondern vielmehr, weil jetzt, wie Wissing es nannte, die Stunde der Wahrheit schlägt. Ein Mini-Koalitionsvertrag soll es zwar nicht werden, das Sondierungspapier der Generalsekretäre. Aber immerhin die Grundlage dafür, ob am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen wird. Oder eben nicht.
Jetzt "fehlerfrei und ernsthaft" arbeiten - die FDP muss da besonders aufpassen
Es ist kein Wunder, dass gerade FDP-Mann Wissing forderte, es müsse jetzt "fehlerfrei und ernsthaft" gearbeitet werden. Denn in den dramatisch verkorksten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren machte seine Partei besonders schlechte Erfahrungen, als es darum ging, von der anderen Seite Punkte zugestanden zu bekommen. Die FDP achtet deshalb extra-akribisch darauf, nicht über den Tisch gezogen zu werden. Vor allem, weil sie als einzige das politische Lager wechseln müsste, sollte es zu einer Ampel kommen.
Andererseits: Ein Scheitern der Ampel-Gespräche können sich zwar alle drei Beteiligten nur schwerlich leisten - der politische Flurschaden wäre enorm, vor allem, wenn am Ende wieder eine lust- und ambitionslose große Koalition zusammenfinden müsste. Die FDP aber muss besonders aufpassen. Ein zweites Mal aus einem Bündnis die Luft zu lassen, das zumindest einen Hauch Aufbruchstimmung verbreiten könnte, das dürfte ihr schlecht bekommen.