Asylrecht: Es ist höchste Zeit, die Debatte wieder abzukühlen

Herz statt Hass: Am Brandenburger Tor fordern Papierherzen in der Debatte nach Solingen, die Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Im Ringen um die steilste Forderung in der Migrationspolitik liegt Markus Söder vorn, wieder mal – er will ans Grundrecht für Asyl ran. Es ist der traurige Höhepunkt einer Debatte, in der Humanität keinen Platz hat.

Das Attentat von Solingen war feige, es war abscheulich, es verbreitet Angst und Schrecken im Land. Doch in Verbindung mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat es eine Debatte befördert, deren Dynamik einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. In ihrem Zentrum stehen Versäumnisse bei der Abschiebung und nicht bei der Integration, sie handelt allein von Straftätern und nicht von Schutzsuchenden, sie macht jede Form von Asyl zur Last. Die steilste Forderung hat am Wochenende Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aufgestellt, nicht zum ersten Mal: Verfolgte sollen damit nicht mehr per se Anspruch auf Schutz haben – sondern nur die, die Deutschland sich leisten kann und will. Das Recht auf Asyl würde pervertiert.