Antidemokratische Regierungen arbeiten mitunter schnell und effizient. Das ist kein Lob, das ist eine Warnung. In der Slowakei lässt sich wie schon in Polen zu Zeiten der rechtsnationalistischen PiS-Regierung gut beobachten, was passiert, wenn Parteien, denen unabhängige Justiz, Medienfreiheit, gesellschaftlicher Frieden lästig sind, an die Macht kommen. Sie halten ihre Wahlversprechen, indem sie ihre Drohungen wahr machen.
Medien in der Slowakei:Nur die EU-Kommission kann Robert Fico aufhalten
Der Ministerpräsident macht seine Versprechen wahr – oder besser gesagt: seine Drohungen gegen den unabhängigen Rundfunk.
Kommentar von Viktoria Großmann
In Polen freut sich Ministerpräsident Donald Tusk am Sieg über die rechtsnationale PiS-Partei. In der Slowakei liegen die Liberalen vor der EU-feindlichen Regierungspartei von Premier Fico. Doch die ganz Rechten legen auch zu.
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