Razzien bei Sicherheitsbehörden, Festnahmen unter Geheimdienstlern - in den letzten Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei machen Staatsanwälte und die geschäftsführende Expertenregierung noch einmal deutlich, was im Land im Argen liegt. Immerhin sollte nach der Wahl im März 2020 alles anders werden, der Staat sollte aus den Fängen eines korrupten Netzwerks befreit werden. Auch bei den aktuellen Fällen geht es um hochrangige Politiker, Polizisten, Beamte, die sich gegenseitig geschützt und einander Vorteile verschafft haben sollen. Die Regierung entließ den Geheimdienstchef, er soll Ermittlungen behindert haben.
MeinungSlowakei:Ein Rechtsstaat unter Druck
Kommentar von Viktoria Großmann
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Der ehemalige Premier Fico fürchtet die Strafverfolgung und will zurück ins Amt. Das würde nichts Gutes bedeuten für das Land.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová möchte nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das könnte die rechten und prorussischen Kräfte im laufenden Parlamentswahlkampf stärken.
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