Aktuelles Lexikon:Tätlicher Angriff

Aktuelles Lexikon: Überreste von verbrannten Mülltonnen und E-Scootern nach Randale in der Silvesternacht 2023

Überreste von verbrannten Mülltonnen und E-Scootern nach Randale in der Silvesternacht 2023

(Foto: IMAGO/Jürgen Held/IMAGO/Jürgen Held)

Ein Straftatbestand, der für den gesetzlichen Schutz von Rettungskräften sorgen soll.

Von Ronen Steinke

Vor dem Hintergrund der Böller-Attacken in der Silvesternacht in Berlin, bei denen auch 15 Feuerwehrleute verletzt wurden, ist jetzt wieder viel von dem Paragrafen 115 des Strafgesetzbuchs die Rede, der "tätliche Angriffe" auf Rettungskräfte mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Ist das zu wenig? Sind die Gesetze zu lasch? "Wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert" oder "tätlich angreift", der ist nach diesem Paragrafen strafbar. So steht es dort seit 2017. Wichtig ist aber: Das ist nur die Untergrenze der strafrechtlichen Konsequenzen. Wenn jemand tatsächlich einen Böller auf einen Feuerwehrmann geworfen hat, dann greifen noch viel schärfere Paragrafen, es ist dann mindestens auch eine versuchte gefährliche Körperverletzung - strafbar mit bis zu zehn Jahren Gefängnis. Der Paragraf 115 sorgt lediglich an der Untergrenze dafür, dass Attacken auf Rettungskräfte schärfer geahndet werden. Erstens, indem die Mindeststrafe sofort auf drei Monate Haft springt, während sonst eine Geldstrafe möglich wäre. Zweitens, indem auch schon ein leichtes Anrempeln unter den weiten Begriff des "tätlichen Angriffs" gefasst werden kann - mit allen Konsequenzen.

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