Süddeutsche Zeitung

Horst Seehofer:Er ließ die Dinge laufen

Der Bundesinnenminister beklagt zu wenig Entschlossenheit gegen Extremisten. Er hat aber nur zum Teil recht damit.

Kommentar von Constanze von Bullion

Ein Student wird in einer Tankstelle erschossen, weil er einen Kunden zum Masketragen aufgefordert hat. Neonazis legen blutige Puppen auf den Asphalt und fordern, die Grünen zu hängen. Eine Polizistin pflegt Brieffreundschaft mit einem Rechtsterroristen. Und der Innenminister? Schweigt erst ausdauernd und sagt nun, er sei nicht schuld an dem Hass. Es ist leider nur ein Teil der Wahrheit.

Richtig ist, dass Horst Seehofer in den letzten Monaten seiner Amtszeit manches ideologische Gefecht der Union nicht mehr mitmachen wollte. Es ging da auch um die Bekämpfung von Hasskriminalität. So beschloss etwa das Kabinett einen Gesetzentwurf, der zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus (auch Rechtsextremismus) mehr Geld sichern sollte. Seehofer stimmte zu, nach längerem Hadern. Er hat sich außerdem - nach anfänglichem Gepolter - davon überzeugen lassen, dass das Wort Rasse raus muss aus dem Grundgesetz. Denn menschliche Rassen gibt es nicht. Dann wollte er durchsetzen, dass psychisch labilen Menschen der Waffenschein entzogen werden kann.

Nun beklagt Seehofer, keines dieser vom Kabinett beschlossenen Vorhaben sei später, im Bundestag, durchgekommen. Das stimmt. Er sollte aber dazusagen, dass es seine eigenen Leute waren, die den Kampf gegen Extremismus aufhielten. Mal führten CDU und CSU die Ehre der Schützenvereine gegen ein neues Waffenrecht ins Feld, mal bekämpften sie Initiativen gegen rechts als Hort von linken Spinnern. Seehofer hat da nicht dreingeschlagen, ließ die Dinge laufen. Dafür sollte er nicht nur andere verantwortlich machen. Wer Fraktionssitzungen regelmäßig schwänzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die eigenen Abgeordneten nicht mehr steuerbar sind. Und wer so hartnäckig eine Studie über Rassismus in der Polizei ablehnt wie er, sollte nicht so tun, als sei er ein Vorkämpfer gegen rechte Gesinnungen. Der Innenminister hat das Problem viel zu spät erkannt. Den Preis zahlt heute das ganze Land.

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