Schweiz:Verantwortungslos
Die Schweiz will ihre Konzerne nicht für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen.
Von Isabel Pfaff, Bern
Die Abkürzung "KMU" ist in der Schweiz ein wichtiges Schlagwort. Es steht für die kleinen und mittleren Unternehmen, die 99 Prozent aller Schweizer Firmen ausmachen. Auf sie beruft man sich gern, wenn es um die Frage geht, wer für die Wirtschaftskraft des Landes verantwortlich ist. Um sie ging es im jüngsten Abstimmungskampf.
Die Konzernverantwortungsinitiative will Schweizer Firmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen. Die Gegner schrien auf: "Schädlich für die KMU und ihre Auslandsgeschäfte!" Die Kriegsgeschäfte-Initiative, lanciert von Armeekritikern, will erreichen, dass die Schweizerische Nationalbank und andere Institutionen kein Geld mehr in die Waffenindustrie stecken. "Schwierig für die KMU!", riefen die Gegner wieder, schließlich liefern viele den Waffenfirmen zu.
Aber: Die Schweiz ist nicht "ein einziges KMU", wie die linke Wochenzeitung kürzlich richtig bemerkte. Sie beherbergt mehr global tätige Großfirmen pro Million Einwohner als die USA. Viele davon müssen sich immer wieder dafür rechtfertigen, dass in ihrer Lieferkette Unrecht passiert. Die Schweiz hat außerdem eine Nationalbank, die weltweit Milliarden investiert, um den Franken so schwach wie möglich zu halten. Bei solchen Dimensionen sollte das Land ehrlicher mit sich selbst sein. Es muss Verantwortung übernehmen. Leider sah das die Mehrheit der Schweizer an diesem Sonntag anders.