Mit der Unterzeichnung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist noch nichts entschieden. Diese sollen etwa die Zusammenarbeit auf dem Strommarkt, im Gesundheitswesen und bei der Lebensmittelsicherheit sowie den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt regeln. Beide Seiten haben längst ihren Willen bekundet, dass diese sogenannten Bilateralen III zustande kommen. Auch die noch ausstehende Zustimmung durch die jeweiligen Parlamente ist sehr wahrscheinlich nur eine Formalie. Wirklich entscheiden über das neue Vertragspaket werden die Schweizer selbst in einer Volksabstimmung im kommenden Jahr oder sogar erst 2028. Und es ist gut möglich, dass sie die Verträge ablehnen.
MeinungEU-VerträgeVorsicht, das letzte Wort haben die Schweizer selbst
Kommentar von Nicolas Freund
Lesezeit: 1 Min.
Die Schweiz und die Europäische Union sind sich einig über ihr neues Verhältnis. Doch was heißt das schon, die entscheidende Stimme fehlt noch.
Vereinbarungen zu Gesundheitswesen, Lebensmittelsicherheit und Strom: Mit großer Mühe haben Brüssel und Bern ein neues Abkommen ausgehandelt. Jetzt sind alle Verträge unterzeichnet – und doch könnte es noch zur Scheidung kommen.
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