Die Schweizer Politik ist nicht gemacht für schnelle Würfe. Ihre Demokratie lebt von Konsultationsverfahren und Referenden, alles nimmt allerlei Wendungen, muss ergänzt, abgeschwächt und dann nochmals grundsätzlich neu bedacht werden, und wenn das Paket endlich geschnürt und im Parlament verabschiedet ist, hat am Ende immer noch das Volk die Macht, das mühsam Ausgehandelte per Abstimmung zu Fall zu bringen. Vor dem Hintergrund ist der Durchbruch, den Bundespräsidentin Viola Amherd am Freitag nach Jahren des Stillstands in der Europapolitik verkündete, nicht mehr als ein Etappensieg, ein Schritt auf dem bilateralen Weg. Doch dieser Weg war zuletzt ziemlich holprig, er drohte gar in einer Sackgasse zu enden, auch weil die Rechtskonservativen die EU immer mehr verteufeln und den Bundesrat, die Schweizer Exekutive, mit Volksabstimmungen vor sich hertreiben. Die Regierung schreckte in der Europafrage deshalb lange vor Entscheidungen zurück. Sie agierte mutlos, es fehlte in ihrem wichtigsten außenpolitischen Thema an Führung.
MeinungVerhältnis zu Europa:Die Schweiz blockiert sich gerne selbst
Kommentar von Judith Wittwer
Lesezeit: 2 Min.
Der Deal zwischen Bern und Brüssel ist bestechend einfach – eigentlich. Nur hadern mal wieder Rechte und Linke im Land damit, manche zücken gar schon die Hellebarde. Und am Ende könnte das Ganze sowieso am Volk scheitern.
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