Bundesverfassungsgericht: Unterwegs auf gefährlichem Kurs

Bei der Urteilsverkündung am Mittwoch: die Senatsvorsitzende Doris König, daneben Sibylle Kessal-Wulf, die als Berichterstatterin in dem Verfahren federführend war. (Foto: Uli Deck/picture alliance/dpa)

Die Schuldenbremse erteilt Karlsruhe keine Lizenz zum Mitregieren - doch genau dies haben sich die acht Richterinnen und Richter am Mittwoch angemaßt.

Als am Mittwoch mit einem gut gezielten Urteil 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds herausgeschossen wurden, richteten sich die Reaktionen aus wie Eisenfeilspäne auf den Magneten: Schuld daran war die Ampelkoalition. Fiasko, Klatsche, Verfassungsbruch, lauter laute Worte für einen einheitlichen Befund. Was dabei oft ausgeblendet wurde: Verantwortlich für das Urteil sind letztlich fünf Frauen und drei Männer aus Karlsruhe. Es waren Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, die entschieden haben. Es ist ein grundstürzendes Urteil geworden, gewiss. Aber eben auch eines, dessen paternalistische Züge nicht zu übersehen sind.