Auch eineinhalb Jahrzehnte nach ihrer Erfindung erfreut sich die Schuldenbremse des Grundgesetzes großer Beliebtheit. Mehr als die Hälfte der Bürger spricht sich in Umfragen regelmäßig dafür aus, dass die Regierenden mit den regulären Staatseinnahmen gefälligst auskommen und ihre Finger von der Verfassung lassen sollten. Auch wenn viele der Befragten die genaue Wirkung des Grundgesetzartikels 115 wohl gar nicht kennen, ist die Haltung nur folgerichtig: Unter allen Tugenden ist die Sparsamkeit sicher die deutscheste.
MeinungBundeshaushaltDie Schuldenbremse muss reformiert werden.
Kommentar von Claus Hulverscheidt
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Das im Grundgesetz verankerte Gebot der Sparsamkeit ist eine feine Sache. Und doch gebietet es die aktuelle Situation, dieses zu ändern. Alle wissen das, auch Friedrich Merz und Christian Lindner. Dennoch taktieren sie.
