Bundestag:Vorwürfe für Freaks

Warum die Union dem SPD-Kanzlerkandidaten im Finanzausschuss nichts anhaben kann.

Von Cerstin Gammelin

Die Wahlkämpfer der Union haben sich am Montag bemüht, den in den Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidaten in die Bredouille zu bringen. Dazu haben sie dem Wahlvolk nach der Sondersitzung des Finanzausschusses einfache Botschaften übermittelt. Fehlende Transparenz, breites Versagen: Olaf Scholz, der Finanzminister, habe sein Amt nicht im Griff. Das klingt hart - dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Vorwürfe haften bleiben.

Man hat ja die Begriffe Cum-Ex, Wirecard und FIU inzwischen so oft gehört, dass sie ganz vertraut geworden sind. Man weiß, dass sie mit irgendwelchen Vorwürfen gegen Olaf Scholz zu tun haben. Welche genau? Schwer zu sagen. Der Vorteil, den Olaf Scholz bisher hatte, war ja auch der, dass seine angeblichen Fehler zu kompliziert war, als dass Union und Grüne sie im Wahlkampf gegen ihn verwenden konnten. Die Bürger verstehen sofort, dass es unredlich ist, wenn jemand seinen Lebenslauf schönt oder Klausurnoten erfindet. Aber die komplexen Dinge wie FIU, Zoll und Rechts- und Fachaufsicht? Das ist was für Freaks.

Entsprechend leicht sind die Vorwürfe bisher an Scholz abgeperlt. Hinzu kommt, dass sich die Union gar nicht so weit herauswagen kann, ohne Gefahr zu laufen, sich selbst angreifbar zu machen. Die unhaltbaren Zustände bei der Geldwäschebekämpfung haben viel zu tun mit Wolfgang Schäuble, dem vormaligen Finanzminister. Schäuble hat sich zwar in Feldstudien über das Ausmaß der Geldwäsche informieren lassen, aber kaum etwas dagegen unternommen. Bis heute wird etwa nicht streng kontrolliert, ob Notare denn Klienten melden, die mit Geldkoffern bezahlen.

Und auch das Erbe der Ära Schäuble war so, dass man es im normalen Leben eher ausschlagen würde: schlechte IT, wenig Personal, unklare Strukturen. Das schließt nicht aus, dass Scholz auch Fehler gemacht hat. Das Problem für die Union ist nur: Wenn sie mit dem Finger auf Scholz zeigt, zeigt sie immer auch auf sich selbst.

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