Andreas Scheuer: Niemand haftet für die Mauterei

Ist wegen des gescheiteren Mautprojekts unter Druck: Der CSU-Politiker Andreas Scheuer.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Rechtslage ist so, dass der frühere Verkehrsminister nicht zahlen muss für den ungeheuren Schaden, den er angerichtet hat. Recht ist das nicht. Wie man das ändern muss.

Andreas Scheuer hat die Suppe eingebrockt; auslöffeln muss sie der Steuerzahler. Ist das recht so? Die Inkompetenz und die Geltungssucht des CSU-Mannes, der von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister war, kostet 243 Millionen Euro: So viel muss der Staat als Ausfallsumme an die als Mautbetreiber vorgesehenen Firmen zahlen; die Verträge mit ihnen hatte Scheuer hastig unterzeichnet, ohne ein bevorstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Sein Nachfolger von der FDP lässt nun juristisch prüfen, ob er Scheuer in Regress nehmen kann. Das Ergebnis des Versuchs steht aber schon fest: Es geht nicht. Die Rechtslage gibt das nicht her. Der Staat muss zahlen, der Minister nicht; der Staat kann nicht auf Scheuer zurückgreifen. Der Ex-Minister wird nicht einmal einen symbolischen Beitrag leisten müssen zum Ausgleich des Schadens, den er angerichtet hat. Recht ist diese Rechtslage nicht.