CSU:Söder sollte Sauter aus der CSU werfen

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Videokonferenz des CSU-Vorstands

Markus Söder gibt vor Beginn einer Videokonferenz des CSU-Vorstands ein Statement ab.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Es ist höchste Zeit für einen Parteiausschluss. Andernfalls verlieren die Modernisierer gegen die bauernschlauen Geschäftemacher.

Kommentar von Klaus Ott

CSU, das steht für christlich und sozial. Auch wenn manche Spitzenleute der Partei das manchmal vergessen. Was sich der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter in seinem De-facto-Hauptjob als Anwalt bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken geleistet hat, ist unchristlich und unsozial. Und wie er sich jetzt herauszureden versucht, ist unglaubwürdig und unverschämt. Sauter sagt, es sei von Anfang an geplant gewesen, die Millionenprovision zu spenden, die eine Firma seiner Familie für Maskendeals einer hessischen Firma mit mehreren Ministerien erhielt.

Aber warum dann Geldflüsse über Liechtenstein und die Karibik nach Schwaben? Und warum bekam der Adressat der Spende das Geld erst elf Tage nachdem die Maskenaffäre publik geworden ist? Sauters Erklärung passt hinten und vorne nicht. Es spricht alles dafür, dass dies eine dreiste Ausrede ist, um sich dem Wahlvolk nicht als Gierschlund, sondern als edler Spender, als Wohltäter zu präsentieren. Und das mitten in der dritten Welle der Pandemie.

Der Parteichef will die CSU modernisieren. Okay, jetzt gilt's

Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die CSU ihre Ausrichtung endlich und endgültig klären muss. Die Frage dazu ist eine ganz einfache: Sauter oder Söder? Ein Ausschluss des Anwalts Sauter aus der Partei wäre ein längst überfälliges Signal: Die alten, bauernschlauen Geschäftemacher, die für Geschäfte in die eigene Tasche stehen statt für ein soziales Miteinander, mögen die CSU lange dominiert und geprägt haben. Aber jetzt ist dort kein Platz mehr für sie. Der Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder gibt sich gerne als Modernisierer. Er will mehr Frauen in Führungsämter bringen. Die Umweltpolitik soll wichtiger werden, was ja auch bitter nötig ist. Und anderes mehr.

Doch diese Modernisierung wird nicht gelingen, solange für Geschäftemacher und Strippenzieher wie Sauter noch Platz in der Partei ist. Solange der Ethikkodex, den sich die CSU vor Jahren nach der letzten großen Affäre um Vetternwirtschaft von Abgeordneten vor acht Jahren gegeben hat, nur auf dem Papier steht. In dem Kodex ist viel von Moral, Charakter und Grundwerten die Rede. Und davon, dass Christen in der Politik sich als Diener an den Bürgern und am Gemeinwesen verstehen sollten. Das klingt alles sehr hehr; und den perfekten Menschen, der stets und immerdar höchsten ethischen Ansprüchen genügt, wird es auch in der CSU nicht geben.

Über sein Landtagsmandat kann nur einer entscheiden: Sauter selbst

Aber etwas mehr Anstand und mehr Miteinander, das sollte schon sein. Eine Abkehr von Sauter und seinesgleichen duldet keinen Aufschub mehr. Es reicht nicht, wenn Söder und die CSU-Spitze den Mann auffordern, seine vielen Parteiämter abzugeben. Es ist vielmehr höchste Zeit, Sauter aus der Partei auszuschließen und das Verfahren dazu einzuleiten. Und natürlich wäre es am besten auch für die CSU, würde dieser Anwalt, der sein Abgeordnetenmandat ausdrücklich einmal zum Nebenberuf erklärt hat, sein Landtagsmandat zurückgeben. Doch das ist in einer Demokratie aus gutem Grunde die ganz persönliche Entscheidung eines jeden gewählten Volksvertreters und nicht Sache einer Partei. Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

Vielleicht geht Sauter ja mal auf die Suche danach.

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