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Internationale Politik:Die Botschaft des Banns

Die Kali-Produktion ist einer der wichtigen Wirtschaftszweige in Belarus - und jetzt mit Sanktionen durch die EU belegt.

(Foto: Viktor Drachev/AFP)

Helfen Sanktionen gegen die Regierung von Viktor Orbán oder das Regime in Belarus wirklich weiter? Auch wenn sie vielleicht nicht unmittelbar das ersehnte Ziel erreichen: Wer sich immer nur vorführen lässt, zahlt den höchsten Preis.

Kommentar von Stefan Kornelius

Der politische Wille setzt sich in der Regel nicht durch gutes Zureden oder die Kraft der Erleuchtung durch. Wenn, besonders unter Staaten, zwei Interessen kollidieren, wenn gar empörendes Unrecht nach Strafe oder zumindest Abgrenzung verlangt, dann kommt es zum Knall. Die Konfrontation könnte einen Sieger hervorbringen. Könnte - denn zwingend ist es nicht, wie die Lehrbeispiele Belarus und Ungarn zeigen.

Beide Staaten wurden in dieser Woche mit einem wuchtigen Bann belegt. Die EU verhängte gegen Belarus Sanktionen, die ihresgleichen suchen. Faktisch wurden die Schlüsselindustrien des Landes, die Düngemittelproduktion und Raffinerieprodukte, von ihren Märkten abgeschnitten. 30 Prozent des belarussischen Außenhandels werden hier erwirtschaftet. Die EU reagiert damit auf die Flugentführung des Bloggers Roman Protassewitsch durch das Lukaschenko-Regime.

Die Regierung in Ungarn braucht die Drohkulisse aus dem Ausland

Die zweite Acht wurde gegen die Regierung Orbán in Ungarn verhängt - durch die Kraft der öffentlichen Meinung. Die Beleuchtungskontroverse vor dem Länderspiel Deutschland gegen Ungarn in München wurde dank der Uefa zu einem beachtlichen Hebel gegen das ungarische Gesetz zur sexuellen Orientierung umfunktioniert. Das Gesetz soll Jugendliche vor Informationen über Homo- oder Transsexualität "schützen" und fügt sich in die homophobe Grundhaltung der ungarischen Regierung. Die Antwort darauf wird nun europaweit in den Stadien gegeben.

Alles gut also? Punktsieg nach heftigem Scharmützel? Ganz so einfach ist es nicht. Wenn im Fall Ungarn die Rücknahme des Gesetzes oder zumindest die politische Isolation der Regierung Ziel der Hebelaktion gewesen sein sollte, so ist die Wirkung verfehlt. Denn Premier Viktor Orbán spielt ein Spiel, das ihn seit 2010 erfolgreich an der Macht hält - und für das er exakt diese Drohkulisse aus dem Ausland benötigt. Seine Botschaft: Wir Ungarn werden von der bösen und hyperliberalen Welt unter Druck gesetzt und müssen deshalb die Reihen schließen. Im Fall des Gesetzes über sexuelle Orientierung ist Orbán sogar ein zweiter Coup geglückt. Weil er die homophoben Klauseln in ein umfassenderes Gesetz zur Bekämpfung von Pädophilie packte, gelang ihm die Spaltung der Opposition, die sich gerade mühsam zum Kampf gegen den Populistenherrscher zusammengefunden hatte.

Sanktionen sind auch ein Mittel der Selbstachtung

In Belarus ist die Lage noch komplizierter. Die wirtschaftliche Isolation durch die EU könnte die ansonsten prowestliche Bevölkerung enttäuschen - sie wird den Preis zu zahlen haben. Und das Regime wird neue Kali-Abnehmer finden, womöglich in China. Vor allem aber treibt die EU Machthaber Lukaschenko endgültig in die Arme Russlands. Da hat er sich zwar schon seit geraumer Zeit freiwillig hinbegeben, nun aber könnte die Umklammerung zum Erstickungstod führen. Ein russisch-belarussischer Staatenverbund würde Minsk zur Provinzkapitale degradieren und Moskau den ersehnten Puffer zur EU schaffen.

Alles also ein Fehler? In beiden Fällen heißt die Antwort: Nein. Die Flugzeugkaperung konnte nicht unbeantwortet bleiben, wenn die EU einen Funken Rechtsstaatsbewusstsein am Glimmen halten will. Dito Ungarn: Orbáns wiederholte Grenzverletzungen verlangen inzwischen weit mehr als selbstgerechten Protest, weil diese Regierung die Rechtsprinzipien verhöhnt, die das Fundament der EU ausmachen.

Sanktionen sind auch eine Botschaft der Selbstachtung und des Selbstschutzes. Abgrenzung mag wehtun und Schaden auf beiden Seiten verursachen. Wer sich aber nur beschädigen lässt, zahlt am Ende den höchsten Preis.

© SZ/kus
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