MeinungParteien:Sahra Wagenknecht kämpft, aber mit ruchlosen Mitteln

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Kommentar von Detlef Esslinger

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Gibt es noch einen Rechtsstaat? Meinungsfreiheit jedenfalls nicht mehr – sagt Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.
Gibt es noch einen Rechtsstaat? Meinungsfreiheit jedenfalls nicht mehr – sagt Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Die Galionsfigur des BSW will ihre Gruppierung in der öffentlichen Debatte halten. Indem sie Ammenmärchen verbreitet.

Selbstverständlich bleibt es bitter, derart knapp gescheitert zu sein. Auf 4,981 Prozent der Stimmen kam die noch nach ihrer Galionsfigur Sahra Wagenknecht benannte Partei bei der Bundestagswahl im Februar. 9500 Stimmen mehr, und das BSW säße im Parlament. Dass es mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung aller Stimmen erreichen wollte; dass es nun auf den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hofft; dass es im Fall eines für die Partei ungünstigen Ergebnisses erneut nach Karlsruhe ziehen will – alles absolut okay. Ausgeschlossen ist es ja nicht, dass bei einer Neuauszählung dem BSW die 9500 fehlenden Stimmen noch zugesprochen werden – unter anderem mit der Konsequenz, dass Schwarz-Rot dann keine Mehrheit im Bundestag mehr hätte. Die Koalition müsste um die Grünen erweitert werden; viel Freude allen Beteiligten.

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